GdP fordert Rot-Rot-Grün zur Einhaltung des Koalitionsvertrages und der eigenen Ankündigungen auf

6. Mai 2019 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Am 30. April hat Hamburg als letztes Bundesland seine Pläne zur Besoldungserhöhung in diesem Jahr angekündigt. In der Hansestadt möchte man wie auch in Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis der Tarifverhandlungen leicht vermindert, um exakt 3,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019, übernehmen. Der Durchschnitt aller 15 Bundesländer (Berlin ausgenommen) beträgt damit 3,3 Prozent. Am meisten erhöht Rheinland-Pfalz (5,26 Prozent), bis auf Niedersachsen und Hessen (jeweils 1. März) sowie Saarland (1. August) steigern alle Länder die Besoldung rückwirkend zum Jahresbeginn. Berlin möchte am 1. April festhalten und nimmt so in Kauf, dass man weiter ins Hintertreffen gerät. Mit den derzeit vielfach besprochenen 4,3 Prozent würde man auch die eigene Ankündigung, den Durchschnitt der Länder um 1,1 Prozent zu erhöhen, missachten.

Wir brauchen keinen Zahlenzauberer und Taschenspielertricks

„Die Katze ist jetzt endgültig aus dem Sack und wir wissen, wo in allen Bundesländern die Reise hingeht. Wenn das Herrn Kollatz egal ist und er die Erhöhungen der anderen nicht beachten möchte, frage ich mich, warum er überhaupt so lange gebraucht hat, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Nach meiner Kenntnis ist er in erster Linie Berliner Finanzsenator und wird vom Berliner Steuerzahler, also auch meinen Kolleginnen und Kollegen, dafür bezahlt, dass er seinen Job macht. Dazu gehört es, Senatsvorgaben einzuhalten und die Beamtenbesoldung bis 2021 auf Durchschnitt der Länder zu heben“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montagmorgen. Anfang April hatte die Senatsverwaltung für Finanzen nach Druck der Gewerkschaft der Polizei über den aktuellen Stand bei der Besoldungsanpassung informiert und nochmals erklärt, dass man sich bereits im Mai 2018 dazu verpflichtete, 2019 zum 1. April, 2020 zum 1. Februar und 2021 zum 1. Januar zu erhöhen sowie auf die durchschnittliche Erhöhung der Länder 1,1 Prozent heraufzupacken, um 2021 ein Besoldungsniveau auf Durchschnitt der Länder zu haben.

ioma weiter: „Herr Kollatz hat sich in den letzten Jahren als wahrer Houdini der Zahlen bewiesen. Ich halte ihn für einen sehr fähigen Mann und verzichte dieses Mal auf umfassende Berechnungen, die er eh wieder umstellt. Selbst ich mathematischer Laie kann die Erhöhungen aber addieren, sie durch 15 dividieren und erkennen, dass 4,3 Prozent zu wenig sind. Wir brauchen keinen Zahlenzauberer und weitere Taschenspielertricks, wir brauchen eine Hauptstadtbesoldung, die ihrem Namen gerecht wird, uns im Kampf um junge Leute konkurrenzfähig macht und die zukünftige Sicherheit dieser Stadt sichert.“

GdP fordert fünf Prozent zum 1. Januar

Der GdP-Landeschef erneuerte seine Forderung, rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 5 Prozent zu erhöhen. „Selbst beim Blick auf die aktuelle Besoldungstabelle müssen wir feststellen, dass es zum Durchschnitt der Länder noch ein weiter Weg ist und dem Berliner Senat bis 2021 dann nur noch zwei Möglichkeiten bleiben. Rheinland-Pfalz hat das verstanden, in Berlin aber wird versucht, um jeden Euro zu feilschen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die 40-Stunden-Woche immer als Vergleichsmaßstab angesetzt wird. Mir war so, als hätten die Kollegen, die bei der Berliner Polizei regelmäßig Schicht-, Wechsel- oder ähnlichen Dienst leisten, keine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden, sondern 41 bzw. 41,5 Stunden Anwesenheitszeit, bei der Feuerwehr sogar 44. Wenn wir das beachten, sind wir noch immer absolutes Schlusslicht“, so Cioma. Der Berliner Senat scheint das kategorisch auszublenden. Der von Finanzsenator Kollatz angekündigte Entwurf muss den normalen Lauf eines Gesetzes inklusive mehrfacher Lesung im Plenum sowie Einreichung in die zuständigen Ausschüsse durchlaufen. Innensenator und Finanzsenator sprechen unisono davon, dass die Besoldungserhöhung frühestens im Oktober umgesetzt werden kann. Cioma abschließend: „Am diesjährigen 1. Mai haben sich alle auf ein Neues davon überzeugen können, über welch hohe Professionalität wir in der Hauptstadt verfügen. In so ziemlich allen Bereichen hat Qualität seinen Preis. Wenn Berlins Politik seine Beamtinnen und Beamten weiter zum Dumpinglohn beschäftigt, findet man irgendwann niemanden mehr, der bezahlt werden möchte.“ Um eine flächendeckende Personalausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden und so eine bundesweite Sicherheitsstruktur zu gewährleisten, führe langfristig kein Weg an einer bundeseinheitlichen Besoldung vorbei.