Rheinland-Pfalz und Saarland verstärken Polizei-Kooperation

3. Mai 2019 | Themenbereich: Aktuell, Rheinland-Pfalz, Saarland | Drucken

Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Polizei weiter ausbauen. „Das von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz verabredete Konzept ‚Polizei 2020‘ zur Modernisierung des polizeilichen Informationswesens bietet eine gute Grundlage, die Kooperation beider Landespolizeien zu vertiefen“, erklärten Roger Lewentz und Klaus Bouillon nach einem Gespräch in Kaiserslautern.

Mit dem Kooperationsprojekt, auf das man sich 2018 grundsätzlich verständigt hatte, wird eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie weitergeführt, die bereits von der teilweise gemeinsamen Materialbeschaffung bis zur Entwicklung von Lösungen in der mobilen Sachbearbeitung reicht.

„Die Zusammenarbeit ist für beide Seiten wirtschaftlich, sie spart Geld und sorgt für eine leistungsfähige Kooperation, ohne dass föderale Strukturen aufgegeben werden“, unterstrichen beide Minister.

Sichtbares Zeichen der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sind u.a. die beiden seit Dezember 2018 arbeitenden Online-Wachen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie wurden in einer gemeinsamen Projektgruppe geplant und entwickelt. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen das neue Angebot gut an: In einer ersten Ausbaustufe wird den Nutzerinnen und Nutzern sowohl in ausgewählten Deliktsfeldern wie Betrug als Käufer im Internet, missbräuchliche Verwendung von Daten, verschiedene Diebstahldelikte oder Sachbeschädigung als auch allgemein die Erstattung von Strafanzeigen und Hinweisen über das Internet ermöglicht.

Bis Mitte April verzeichnete die Online-Wache in Rheinland-Pfalz 4533 Eingänge, darunter 1798 Betrugsanzeigen, 573 Diebstahlsanzeigen, 409 Sachbeschädigungen und 1319 sonstige Strafanzeigen. Im Saarland wurden bereits über 1000 Anzeigen oder Hinweise übermittelt. Beide Länder planen zusammen die Ausweitung der Online-Wache, beispielsweise durch die Erweiterung auf zusätzliche Deliktsfelder bei der Strafanzeigenerstattung.

Eine intensive Kooperation gibt es auch auf dem Feld der Aus- und Fortbildung. So durchlaufen alle Anwärter für den höheren Polizeidienst ein gemeinsames erstes Studienjahr unter anderem an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, bevor sie das zweite Studienjahr des bundesweit einheitlichen Master-Studiengangs an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster absolvieren. Dieses Vorgehen schafft nicht nur Synergien beim Einsatz von Dozenten, Lehrmaterial und Räumlichkeiten, es legt auch die Basis für die hervorragende Zusammenarbeit der polizeilichen Führungskräfte beider Länder.

Im Bereich der polizeilichen Einsatzbewältigung erstrecken sich die Kooperation von der Begleitung von Schwertransporten und die Kontrolle des Schwerlastverkehrs über den Einsatz von Spezialeinheiten bis zu wechselseitigen Unterstützung mit Diensthunden, oder Personenspürhunden.

Die Bewältigung von Einsätzen im Zusammenhang mit sogenannten „Risiko-Fußballspielen“ erfolgt ebenfalls in enger Abstimmung und regelmäßig mit gegenseitiger personeller Unterstützung. Zuletzt waren im April Kräfte der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz bei einer Fußballbegegnung in Völklingen im Einsatz, zuvor unterstützte die Bereitschaftspolizei des Saarlandes bei einem Fußballeinsatz im Februar in Kaiserslautern.

In der Diskussion um eine Beteiligung der DFL an den zusätzlichen Kosten des Polizeiaufwandes bei sogenannten Hochrisikospielen, waren sich Minister Lewentz und Minister Bouillon einig, dass die gegenwärtig bereits von der Hansestadt Bremen praktizierte Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei der Bewältigung entsprechender Einsätze eine denkbare Option ist. Zwar bleibt die Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März abzuwarten, um darauf aufbauend eine genaue juristische Analyse des Urteils vornehmen zu können. Beide Minister wollen jedoch dessen ungeachtet gemeinsam darauf hinwirken, dass im Rahmen der Innenministerkonferenz eine von allen Ländern getragene, bundeseinheitliche Lösung gefunden wird. Die Einrichtung eines entsprechenden Fonds, in den die Veranstalter einzahlen, kann eine solche Lösung sein.