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EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn gerade im Hinblick auf ein starkes Europa brauchen wir in der EU mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle EU-Justizbarometer 2019. Movassat weiter:

„Verglichen mit den anderen EU Staaten ist das Vertrauen in die Justiz in Deutschland größer. Jedoch dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Die Verwendung von Begriffen wie ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ sowie Ermittlungen gegen Künstlerinnen und Künstler vom Zentrum für Politische Schönheit schädigen das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat: Daher müssen wir Grundrechte und Rechtsstaat verteidigen.“