Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen (2013–2018)

24. April 2019 | Themenbereich: Bremen, Kriminalität | Drucken

Innensenator Ulrich Mäurer hat am Dienstag (23. April 2019) den Mitgliedern des Bremischen Senats den sechsten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen vorgestellt. Auf 150 Seiten werden die komplexen Zusammenhänge und Entwicklungen der hiesigen Szene dargestellt, das hieraus hervorgehende Gewaltpotential sowie Möglichkeiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Land Bremen.

Auch wenn sich am Beispiel der Auflösung rechtsextremistischer Szenestrukturen ein Erfolg der „Null-Toleranz-Strategie“ im Land Bremen eingestellt hat und die Straftaten im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nach wie vor qualitativ und quantitativ nicht sonderlich auffällig erscheinen, so mahnt der Bericht im Ergebnis zu „erhöhter Wachsamkeit“ – und das aus gutem Grund:
Besorgniserregend sind neu entstandene Phänomene und Gruppierungen, die sich nicht als Rechtsextreme zu erkennen geben, wie die „Identitäre Bewegung“, die „Reichsbürger“ und die „Junge Alternative Bremen“. Der Bericht deckt auch personelle Überschneidungen dieser Gruppierungen auf und untersucht die rechtsextreme Einflussnahme auf politisch rechte Jugendorganisationen.

Hierbei wird ausdrücklich auf die Bedeutung neuer Medien wie das Internet und Soziale Netzwerke eingegangen, in denen es Rechtsextremisten auch im Land Bremen zunehmend gelingt, sich informell zu vernetzen, andere Menschen zu beeinflussen und ihre menschenverachtenden Ideologeme an neue Adressaten und in die Gesellschaft zu tragen. „Vor allem übersteigerte Bedrohungsszenarien zu Themenkomplexen, wie dem islamistischen Terrorismus oder den Straftaten von Ausländern zum Nachteil deutscher Opfer, weisen eine besonders hohe Anziehungskraft und damit verbundene Öffentlichkeitswirkung auf“, erläutert Innensenator Ulrich Mäurer. Aber auch scheinbar „unverfängliche“ Statements, die empfundene oder reale Sorgen der Bevölkerung aufzugreifen vorgeben, erreichen Menschen, die sich klassischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus gegenüber verschlossen zeigen.

Die Autoren des Berichts kommen zu dem Ergebnis: „Nutzer, die den manipulativen Einflüssen dieser virtuellen Communities unterliegen, scheinen aufgrund der Zustimmungswerte zunehmend bereit, ein vermeintliches Gemeinwohl über das des Individuums zu stellen. (…) Völlig unabhängig davon, ob sich das „Gemeinwohl“ auf der Basis ethnischer, rassischer oder kultureller Indikatoren bemisst: Wenn Menschen aufgrund ihrer Ethnie, Rasse oder Kultur gegenüber anderen bevorzugt oder benachteiligt werden, dann sind solche Konzepte gegen das zentrale Element unserer Verfassung gerichtet, gegen die Menschenwürde.“

An dieser Entwicklung zeigt sich, welches Gefahrenpotential aus der Entgrenzung des Rechtsextremismus erwachsen kann und warum es so wichtig ist, rechtsextremen Haltungen konsequent entgegenzutreten. Umfangreiche und vielseitige Aufklärung, die sich an alle Bereiche der Gesellschaft richtet, stellt ein wesentliches Instrument dar.

Daher verfolgt der Bremer Senat ein breit aufgestelltes Spektrum an Konzepten und Projekten, deren Vielfalt der Bericht aufzeigt: Angefangen bei originären Maßnahmen des Verfassungsschutzes und der Polizei zur Verhütung und Ahndung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten in Bremen und Bremerhaven, über Präventions- und Beratungsangebote, Sensibilisierung und Begleitung der Fach- und Lehrkräfte in KiTas und Schulen, historisch-politische Bildungsarbeit, bis hin zu interkulturellen Theater-, Musik- und Kunstprojekten.

Es ist das Ziel des Senats, diese Maßnahmen auch in Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen aufrechtzuhalten und auszubauen, sowie das enorme zivilgesellschaftliche Engagement, das Bremen und Bremerhaven auszeichnet, zu unterstützen. Die Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts soll sicherstellen, dass sich diese Maßnahmen wirksam ergänzen und in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit zusammenwirken.

Der sechste Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen steht in der Kontinuität der Berichte aus den Jahren 1989, 1992, 2000, 2008 und 2013 und folgt dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft am 5. Dezember 2017. Er umfasst die Jahre 2013 bis 2018 und entstand unter der Federführung des Senators für Inneres mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, dem Senator für Justiz und Verfassung, der Senatorin für Kinder und Bildung, dem Senator für Kultur und dem Magistrat der Seestadt Bremerhaven.