Gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus

24. April 2019 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayern und Tunesien wollen die Zusammenarbeit in der Ausbildung von Sicherheitskräften und der Polizei mit dem Ziel der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus weiter ausbauen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte bei einem Besuch seines tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati in Tunis, er beobachte die Fortschritte Tunesiens bei der Terrorismusbekämpfung und die bereits erzielten Erfolge in puncto Sicherheit mit großer Freude. Ein Indiz für die erfolgreichen Anstrengungen Tunesiens in puncto Innere Sicherheit seien auch die deutlich steigenden Tourismuszahlen.
Man habe die Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich weiterentwickelt, so Herrmann. Seit dem Jahr 2015 kooperiert die Bereitschaftspolizeiabteilung Sulzbach-Rosenberg unter Koordination des Bundeskriminalamtes mit der Polizeischule Bir Bouregba im Bereich der Polizeiausbildung. Konkret wollen Bayern, der Bund und Tunesien eine Arbeitsgruppe bilden, die Einzelheiten der weiteren Zusammenarbeit ausarbeiten soll. Dies betrifft sowohl den Bereich der Sicherheitsbehörden als auch den Brand- und Katastrophenschutz. Auch eine verstärkte Kooperation bei der Feuerwehrausbildung ist geplant.

Innenminister Herrmann würdigte die Entwicklung der Demokratie in Tunesien, die deutlich weiter sei als in anderen nordafrikanischen Staaten. Das Erreichte zu sichern, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kontinuierlich weiterzuentwickeln sowie die Wahlen im Herbst sicher und frei durchzuführen, sind die Herausforderungen der nächsten Zeit. Herrmann: “Ich bin mir mit Innenminister Fourati einig, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen eine große Herausforderung für alle Demokraten weltweit ist. Dieser Kampf kann nur durch intensive Internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewonnen werden.”

Bei einem Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und Auswärtige Beziehungen im tunesischen Parlament machte Herrmann deutlich, dass sich in Deutschland eine Flüchtlingssituation wie in den Jahren 2015 und 2016 “nicht wiederholen darf”, weil sie die Integrationskraft Deutschlands überfordere. Ein Land mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands habe vielmehr die Verantwortung mitzuhelfen, jungen Menschen in Tunesien eine Perspektive zu bieten. Das tunesische Bildungssystem sei dafür schon sehr gut aufgestellt. Hier bieten sich nach Einschätzung Herrmanns auch große Chancen für die bayerische Wirtschaft.

Weitere wichtige Aspekte des Meinungsaustausches mit Repräsentanten aller im Parlament vertretenen Parteien waren die geopolitische Lage in Nordafrika, die aktuelle Situation in Libyen und die Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft nach dem Ende eines diktatorischen Regierungssystems.