Gefährliches Spiel mit Berlins Sicherheit

17. April 2019 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Nach der SPD und der Linken haben sich vor wenigen Tagen auch die Grünen öffentlich zur Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geäußert und einen Vorschlag unterbreitet, der nach eigenen Angaben einen guten Kompromiss darstellen soll. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es leid, dass die Streitigkeiten innerhalb der Berliner Regierung zu Lasten der Sicherheit der Stadt sowie der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei gehen und fordert Rot-Rot-Grün dazu auf, der Regierungsverantwortung nachzukommen, sich fernab ideologischer Differenzen an einen Tisch zu setzen und das seit mehr als zwei Jahren versprochene neue ASOG endlich auf den Weg zu bringen.

Gute Ansätze, gar kein neues ASOG und irgendwas dazwischen

„Berlins verantwortliche Politiker brauchen sich nicht wundern, dass das Vertrauen in die Politik verloren geht, wenn man immer nur mit Ankündigungen um die Ecke kommt, die Umsetzung aber jahrelang dauert. Wir müssen beim ASOG auch davon reden, dass Rot-Rot-Grün hier seine Fürsorgepflicht für Berlins Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt“, so Norbert Cioma, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwochvormittag. Nach Ostern wollen sich SPD, Linke und Grüne zusammensetzen, um über die unterschiedlichen Ansätze und Ideen zu diskutieren und endlich eine Einigung zu erzielen. „Wenn ich mir die bisherigen Ansätze anschaue, wird uns wohl nur der Osterhase zeitnah ein neues ASOG präsentieren. Die Positionen liegen meilenweit auseinander, die SPD hat gute und wichtige Ansätze, weil der Innensenator eben auch mal mit denen gesprochen hat, deren Arbeit tagtäglich durch die gesetzlichen Grundlagen reglementiert wird, die Linke scheint bei genauer Betrachtung gar keine neues ASOG bzw. nur mehr Kontrolle über unsere Kolleginnen und Kollegen zu wollen und die Grünen hängen irgendwo dazwischen. Ich frage mich schon, was die drei Fraktionen da in den letzten zwei Jahren eigentlich besprochen haben“, so der GdP-Landeschef weiter.

GdP hat klare Vorstellungen: Bodycam, verbesserte TKÜ, Videoüberwachung und Finaler Rettungsschuss

Einigkeit scheint bei den dreien lediglich mit Blick auf die Einführung der Bodycam zu herrschen. Cioma: „Das ist irgendwie sinnbildlich für Berlins politische Lethargie. Die Bodycam ist im Koalitionsvertrag verankert, alle drei wollen sie, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Wir sind in dieser Legislaturperiode aber bisher keinen Schritt weitergekommen. Ich bin es ehrlich gesagt leid, mir nach jedem schweren Angriff Phrasen anhören zu müssen, wir sehr diese zu verurteilen sind, gleichzeitig aber nichts dagegen getan wird. Jeden Tag werden in Berlin 18 meiner Kolleginnen und Kollegen angegriffen. Bodycams würden eine Vielzahl dieser Attacken verhindern, weil sie präventiv wirken, aber auch Beweismaterial liefern.“

Darüber hinaus fordert die GdP Videoaufklärung an besonders kriminalitätsrelevanten Orten, verbesserte Möglichkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und eine klare gesetzlich Regelung des Finalen Rettungsschuss aus. „Natürlich kann bei juristischer Betrachtung im Nachgang auf rechtmäßige Notwehr oder Nothilfe entschieden werden. Es hat aber auch seinen Grund, warum er mittlerweile in 13 Bundesländern polizeirechtlich verankert ist. Mir drängt sich die Frage auf, warum bei derartigen Lagen wie der Geiselnahme die Verantwortung nicht durch den Innensenator oder die Leitung der Berliner Polizei übernommen wird, sondern der Basisbeamte binnen Sekunden entscheiden muss und er sich dann in der Folge mit einem jahrelangen Rechtsstreit herumplagen darf. So entsteht der Eindruck, dass die Verantwortung gescheut wird“, sagt Cioma.