- Cop2Cop - https://www.cop2cop.de -

GdP Berlin legt Konzeptpapier zur Strukturreform bei der Berliner Polizei vor

Am gestrigen Nachmittag informierte Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik in der dritten Mitarbeiterinfo zur anstehenden Strukturreform alle Kolleginnen und Kollegen über den aktuellen Stand und die geplanten Direktionsneuzuschnitte. Seit Wochen stehen wir im intensiven Austausch mit der Polizeiführung, um uns einzubringen und über detaillierte Ideen konstruktiv-kritisch zu diskutieren. Anfang April haben wir Dr. Slowik und Vizepräsident Marco Langner im persönlichen Gespräch über unsere sachlich fundierten Anregungen und Forderungen in Kenntnis gesetzt. Daraus gewachsen ist ein Konzeptpapier, dessen einzelne Aspekte aus unserer Sicht unabdingbar sind, um die strukturellen Veränderungen ohne gravierende Probleme für die Kolleginnen und Kollegen umzusetzen. Dieses wurde der Polizeiführung bereits übergeben.

Fachexpertise erwünscht – GdP trifft auf offene Ohren

„Wir haben zu Beginn kritische Worte für die Art und Weise gefunden, mit der die Polizeiführung vorgegangen ist und es war retrograd betrachtet richtig, schnell deutlich zu machen, dass eine Reform dieser Größe ohne die GdP nicht realisierbar sein wird. Frau Dr. Slowik und Herr Langner haben in den letzten Wochen einen engen Kontakt zu uns gepflegt und setzen jetzt auch zeitnah die Kolleginnen und Kollegen in Kenntnis, um sie mitzunehmen und in die Veränderungen einzubinden. Das ist definitiv der richtige Weg“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Dienstagmittag. Mit der Kenntnis über die angedachte Strukturreform hat sich im Landesbezirk der GdP eine eigene AG Struktur gebildet und fortan mit den einzelnen Aspekten auseinandergesetzt sowie intensiv daran gearbeitet, der Polizeiführung sachlich fundierte Anmerkungen an die Hand zu geben. Cioma: „Man hat zuletzt durchaus gespürt, dass unsere Fachexpertise erwünscht ist und wir mit unseren Anregungen und Ideen auf offene Ohren treffen. Die Strukturreform beschränkt sich nicht allein auf die sinnvolle Einführung einer Landespolizeidirektion und den Neuzuschnitt der örtlichen Direktionen. Da ist es wichtig, sich auch um jedes noch so kleine Detail zu kümmern.“

GdP stellt detaillierte Forderungen im Sinne der Kollegenschaft

Der Berliner GdP-Chef verwies darauf, dass man die bestehende und sich über Jahre bewährte Struktur mit sechs örtlichen Direktionen aufrechterhalten wollte, der Zug aber in diesem Bereich abgefahren sei. „Wenn die Kolleginnen und Kollegen einer Direktion zukünftig auf drei verteilt werden, bringt das Unannehmlichkeiten mit sich. Eine Personalbörse unter Mitbestimmung der Beschäftigtenvertretungen könnte da einiges abfedern und auch bereits laufende Personalentwicklungsmaßnahmen berücksichtigen. Es wäre fatal, wenn die persönlichen und dienstlichen Sorgen der Kolleginnen und Kollegen nicht ernst genommen würden“, so Cioma weiter. Darüber hinaus plädiert die GdP für eine personelle Hinterlegung und fla?chendeckende Einfu?hrung der Kontaktbereichsbeamten (KOBB); die Einrichtung von „Direktionskommandos“, um direktionsspezifische Aufgaben zu übernehmen; eine Erhöhung der Sollstärken der Einsatzeinheiten; ein Belassen des Begleitschutz und Verkehrsdienstes (BVkD) in der Direktion Einsatz sowie des K23 Verkehrsermittlungsdienstes in den Referaten K; eine Angliederung der Bußgeldstelle in der neu zu gründenden Direktion ZS und eine generelle Betrachtung der Aufgabenwahrnehmung und Stellenproblematik.

Die Kriminalpolizei gehört nicht unter ein Dach

Eine klare Absage richtete der Kriminalbeamte an die Befürworter eines Landeskriminalamtes unter einem Dach, die GdP präferiert eher eine Verschlankung des LKA, um dieses auf seine Kernaufgaben zurückzuführen. „Wir reden schon jetzt über das größte Landeskriminalamt Deutschlands. Das weiter zu vergrößern, ist der falsche Ansatz. Kiezorientierte Kriminalität lässt sich nicht zentral bekämpfen, sondern kann nur vor Ort funktionieren und wir haben auch in den örtlichen Direktionen hervorragende Qualität. Im LKA sollte man sich auf überörtlich agierende Täter, Verfahren der Schwer- und Schwerstkriminalität und Fälle von herausragender Bedeutung konzentrieren“, so Cioma, der abschließend deutlich machte, dass die GdP die Mitarbeit an der Strukturreform weiter intensiv betreiben wird.