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Kick-Off-Veranstaltung für internationales Projekt zum Europäischen Haftbefehl startet in Bremen

Mit einer Auftaktveranstaltung startete  das vom Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen initiierte und geleitete EU-Projekt zum europäischen Haftbefehl – EAW Aware (European Arrest Warrant).

Das auf zwei Jahre angelegte und aus Mitteln der Europäischen Kommission finanzierte Projekt hat die Zielsetzung, die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf den europäischen Haftbefehl zu verbessern. Hierzu werden während der Dauer des Projektes insgesamt drei länderübergreifende Studienaufenthalte für Praktikerinnen und Praktiker aus dem Bereichen Recht und Sicherheit der teilnehmenden Staaten organisiert. Diese erhalten so die Möglichkeit, Einblick in die Arbeitsabläufe der jeweils anderen Mitgliedstaaten zu erhalten und sich über Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszutauschen. Hierdurch soll die länderübergreifende Kooperation im Hinblick auf die Durchführung des europäischen Haftbefehls nachhaltig entwickelt und verbessert werden. Die Resultate des Projekts sollen dann sämtlichen Juristinnen und Juristen der EU-Mitgliedstaaten als Handlungsempfehlungen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu werden die Resultate neben Englisch in vier weitere europäische Sprachen übersetzt.

Die Auftaktveranstaltung in Bremen diente dem Kennenlernen der teilnehmenden Personen, der Präsentation der zeitlichen und inhaltlichen Projektplanung sowie der Vorstellung der beteiligten Organisationen. Dies sind neben dem Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen als leitender Behörde der „Superior Council of Magistracy of Romania“ sowie die NGOs „Innovative Prison Systems“ aus Portugal und „Antigone“ aus Italien. Als ständige Beisitzer sind zudem die Staaten Polen und Frankreich beteiligt. Assoziierter Partner ist der Dachverband der internationalen Gefängnisadministrationen „ICPA“ (International corrections and prison association“.