Durchsuchungen allein genügen nicht

11. April 2019 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, massive Gewalt und organisierte Kriminalität“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, zu den Durchsuchungen beim Cottbuser rechtsextremen Netzwerk. Renner weiter:

„Der Auftritt von Hooligans in Ku-Klux-Klan-Uniformen ist kein Zufall, sondern Ausdruck, wessen Geistes Kind diese Szene ist. Die jahrelange Ausbreitung extrem rechter Strukturen in der Stadt ist eines der Negativbeispiele hierzulande mit überregionaler Strahlkraft. Insbesondere zu Hooligans in Chemnitz bestehen intensive Kontakte. Also zu jenen Neonazis, die im vergangenen Jahr an der Spitze der dortigen Krawalle standen.

Die Mischszene in Südbrandenburg reicht darüber hinaus vom Kampfsport-Milieu über NPD-Politiker, ‚Blood and Honour‘ und Versandhändler bis hin zu Security- und Rocker-Kreisen. Bei Demonstrationen des Rechtsaußen-Vereins ‚Zukunft Heimat‘ marschieren AfD und die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ mit diesen Leuten Seite an Seite.

Die Stadt ist für die extremen Rechten zu einem Spielfeld geworden, in dem sie austesten, wie weit sie gehen können. Deren Ziel ist nichts weniger als die Schaffung ‚National Befreiter Zonen‘, die weit über das hinausgehen, was wir aus den Neunzigerjahren kennen. Damit muss nun Schluss sein. Zumal wir immer wieder beobachten, wie auf solche Dynamiken rechtsterroristische Radikalisierungen folgen.

Durchsuchungen allein werden nicht genügen. Dass sich Hooligan-Gruppierungen wie ‚Inferno Cottbus‘ zum Schein auflösten und danach weitermachen konnten als wäre nichts gewesen, war ein fatales Signal. Die Bedrohung durch diese Neonazis ist seit Jahren bekannt.

Ich erwarte von den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ein umfassendes Durchgreifen. Nach den Durchsuchungen braucht es weitere intensive Prüfungen zu mutmaßlichen Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und zur Frage, ob hier schwere Gewalttaten geplant wurden. Wie weit der Kreis von Unterstützern dieser Vereinigung reicht, ist zudem noch gar nicht abzusehen.

Doch allein das genügt nicht. Wir brauchen eine Stärkung der antifaschistischen Zivilgesellschaft nicht nur in Cottbus. Wenn Neonazis Menschen bedrohen und angreifen, gilt es nicht nur für die Polizei, sondern auch für Politik, Verwaltung und Fußballvereine, einzugreifen und klare Haltung zu zeigen. In den Parlamenten, auf der Straße und in den Stadien.“