Kein Geld für Hochrisikospiele?

8. April 2019 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Innenminister Boris Pistorius hat angekündigt, für Niedersachsen der DFL bzw. den Vereinen keine Kosten für Hochrisikofußballspiele in Rechnung stellen zu wollen. Wie widersinnig ist das denn?
Gerade bei Hochrisikospielen müssen zahlreiche Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt werden und ihre Köpfe dafür hinhalten, dass es den in der DFL organisierten Fußballvereinen möglich ist, immense Eintrittsgelder einzunehmen. Dafür muss die Polizei tausende Überstunden jährlich leisten. Die milliardenschwere DFL soll dafür nicht zur Kasse gebeten werden?

Bei jeder Alarmauslösung im privaten oder geschäftlichen Bereich wird durch die Polizei eine Kostenrechnung gefertigt. Innenminister Pistorius erklärte wörtlich: „Die Vereine der beiden Bundesligen und die DFL zahlen enorme Steuern jedes Jahr.». Die Privatpersonen und Firmen auch, und trotzdem werden sie in finanzielle Haftung genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt hier der Polizei recht: Fußballvereine können grundsätzlich für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen an den Kosten beteiligt werden. Warum wird diese Chance durch den Innenminister nicht wahrgenommen? Unverständnis bei unseren Kolleginnen und Kollegen: Verordnete Einsparungen, ellenlange Beförderungswartezeiten, Weihnachts- und Urlaubsgeld abgeschafft, keine freie Heilfürsorge und marode Dienstgebäude tragen zum traurigen Bild der niedersächsischen Polizei in der Öffentlichkeit bei. Die Aufzählung könnte noch weitergeführt werden.

Der Bürger erwartet zu Recht mehr Polizei auf der Straße zu sehen. Die Kolleginnen und Kollegen werden jedoch bei Hochrisikospielen eingesetzt und fehlen in den Dienststellen. Und zusätzliches, rechtlich zustehendes Geld wird einfach ausgeschlagen? Mit diesem Geld wäre es durchaus möglich, finanzielle Löcher zu stopfen oder zumindest die entstehenden Einsatzkosten in Grenzen zu halten.

In einer Debatte erklärte Herr Innenminister Herr Pistorius in diesem Zusammenhang zu dem Vorstoß des Bremer Innensenats: „Die sind klamm und suchen nach Lösungen“. Ist Niedersachsen etwa nicht klamm?

Wenn nicht, warum wurde dann der Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamte nicht zum 01.01.2019 übernommen? Warum können die maroden Gebäude nicht instandgesetzt werden?

Warum also wird die DFL, die mehr als 4 Milliarden Euro jährlichen Umsatz verzeichnet, nicht zur Kasse gebeten und kann sich auf Kosten des Landes Niedersachsen und vor allem unserer Kolleginnen und Kollegen weiterhin die Taschen füllen? Dem einen oder anderen Fußballfunktionär mag ja noch eine Rolex-Armbanduhr fehlen, aber doch wohl ganz bestimmt nicht auf Steuerzahlerkosten.

Wir fordern den Innenminister auf seine Entscheidung zu überdenken, zu korrigieren und den rechtlich möglichen Weg der DFL-Kostenbeteiligung an Fußballeinsätzen ab sofort zu beschreiten. Auch das wäre ein Akt der sozialen Gerechtigkeit.