Erosion des staatlichen Gewaltmonopols stoppen

2. April 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hierzulande darf der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge nicht nur ein Tabellenwert der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bleiben, sondern erfordert eine breite politische Diskussion und deutlich mehr Aufmerksamkeit. „Die PKS verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen. Den Löwenanteil davon haben meine Kolleginnen und Kollegen zu tragen. Auf einen Tag gerechnet sind das 32 Fälle, sogar 94, wenn man den sogenannten Widerstand gegen die Staatsgewalt dazurechnet. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, diese stetige Erosion des staatlichen Gewaltmonopols zu stoppen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow nach der Vorstellung der PKS für das 2018 am Dienstag in Berlin.

Bild einer bürgernahne Polizei zeigt Risse

Malchow stellte fest, dass es angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung immer schwerer zu verhindern werde, dass das Bild einer bürgernahen Polizei keine weiteren Risse bekomme. „Es liegt doch auf der Hand, dass Polizistinnen und Polizisten spürbar distanzierter auftreten und mehr Wert auf eigensichernde Maßnahmen legen, wenn Gewalterfahrungen in den dienstlichen Alltag eindringen“, betonte der Gewerkschafter.

Der GdP-Chef bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer gesonderten Erfassung von Messerdelikten. Es verfestige sich der Eindruck, dass immer mehr Menschen in Konfliktsituationen zu einer solchen Waffe greifen. Einem solchen Trend könne mit solidem Zahlenmaterial wirksamer entgegengesteuert werden als auf der Grundlage bloßer Vermutungen.

Die deutlich gesunkenen Zahlen beim Wohnungseinbruch zeigen laut Malchow, dass das Hochfahren präventiver Maßnahmen und intensivere Ermittlungsaktivitäten eine positive Wirkung entfaltet haben. Das sei nicht nur für die Polizei eine gute Nachricht, sondern vor allem für die Bürger hierzulande, die jahrelang mit der Verunsicherung leben mussten, dass in Deutschland offensichtlich gut organisierte Einbrecherbanden zu Werke gegangen waren. „Wichtig, um solchen Banden auf die Spur zu kommen, sind sogenannte Strukturermittlungen. Das kostet zwar Zeit und personelle Ressourcen, aber dieses polizeiliche Vorgehen spricht sich in kriminellen Kreisen herum. Das Entdeckungsrisiko steigt erheblich und erschwert das kriminelle Geschäft.“

Umso wichtiger sei es daher, dass die Politik mit zeitnahen und ausreichenden Investitionen in Personal und Ausstattung die Polizei stärker mache, sagte der GdP-Chef. Nicht zuletzt zeige aber auch privates Engagement Wirkung. Die Bürger hätten mehr und mehr erkannt, dass es sinnvoll sei, Häuser und Wohnungen mit spezieller Technik vor Einbrüchen besser zu schützen. Über die letzten Jahre sind auch entsprechende Fördertöpfe geöffnet worden. Da kann sicherlich noch einiges besser werden, aber der eingeschlagene Weg ist schon einmal der richtige.“