Landtagsrede von Innenminister Grote

27. März 2019 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Herr Präsident,
meine Damen und Herren.

Wir haben hier mehrfach schon darüber beraten, wie der liberale Rechtsstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Sicherheit zugleich bieten kann. Fest steht, der Staat muss seinen Sicherheitskräften Rechtssicherheit bieten. Und er muss Instrumente bereit stellen, um Gefahren effektiv abzuwehren und so die Freiheit zu verteidigen.

Um dies zu gewährleisten, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz einer Schwachstellenanalyse zu unterziehen.

Dabei ist es unser Ziel, die Polizei mit den notwendigen Befugnissen auszustatten und Rechtssicherheit zu schaffen. Gleichzeitig gilt es, wie immer, Maß zu halten. Der Grundsatz der Sicherheit der Verhältnismäßigkeit und des Persönlichkeitsschutzes muss auch hier Richtschnur sein.

Einzelne Punkte müssen sowohl aus juristischer als auch aus polizeifachlicher Sicht diskutiert werden. Und natürlich wird sich hieran eine politische Diskussion anschließen. Es ist auch selbstverständlich, dass unterschiedliche politische Parteien nicht von vorn herein übereinstimmend in diese Diskussion gehen. Auch Koalitionspartner nicht.

Dass dieser Umstand für die SPD so überraschend kommt, dass es einer aktuellen Stunde bedarf, erschließt sich mir nicht. Das muss es wohl aber auch nicht.

Meine Damen und Herren,

aus Sicht der Landesregierung geht es in der anstehenden Reform darum, einen praktikablen, einen machbaren Weg zu finden. Genau das ist nämlich der Kern der Polizeiarbeit: innerhalb kurzer Zeit, unter Druck eine rechtssichere Entscheidung treffen zu müssen.

Ich kann Ihnen als zuständiger Minister versichern: Es gibt viele Herausforderungen, denen sich unsere Polizistinnen und Polizisten täglich stellen. Und auch diese Herausforderungen verändern sich. Als Beispiel sei die Entwicklung im Bereich des islamistischen Terrorismus genannt.

An diese Lage muss auch das geltende Polizeirecht angepasst werden. Deshalb muss auch das Polizeirecht mit der aktuellen Entwicklung Schritt halten und sich diesen künftigen Herausforderungen anpassen.

Meine Damen und Herren,

Rechtssicherheit schaffen, die notwendigen Befugnisse bereitstellen, die Persönlichkeitsrechte wahren und Maß halten. Das sind bei der anstehenden Reform unsere Ziele als Landesregierung.