Bilanz fordert mehr Prävention

26. März 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt die von Innenminister Pistorius vorgestellte Verkehrsunfallstatistik deutlich, dass Prävention und Verkehrserziehung auf der Basis der erforderlichen Rahmenbedingungen weiter intensiviert werden müssen. „Verkehrskontrollen sind ein wichtiger Bestandteil polizeilicher Präventions- und Sanktionsarbeit,“ so der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff: „Der Wert von Geschwindigkeitskontrollen liegt im präventiven und verkehrserzieherischen Bereich. Dieser verlangt Kontinuität und auch spürbare Sanktionen.“ Insbesondere regelmäßige anlassfreie Kontrollen sind langfristig wirksam, weil dort über ein Gespräch wichtige Verkehrssicherheitsaspekte verdeutlicht werden können.
„Die Erkenntnis, dass die Geschwindigkeit weiterhin Hauptursache für das Unfallgeschehen ist, zeigt, dass der Verkehrssicherheitsarbeit weiter ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden muss“ so Schilff und fordert die Politik auf, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und Personalressourcen zu schaffen. „Verkehrskontrollen bedürfen immer eines personellen Einsatzes, der in den letzten Jahren aufgrund fehlenden Personals leider rückläufig war“, ergänzt Schilff.

Die Zahl der Verkehrstoten in Niedersachsen, die im Vergleich zum niedrigen Stand im Vorjahr wieder angestiegen ist, ist insbesondere angesichts der betroffenen Kinder, jungen Erwachsenen und Senioren besorgniserregend. Hier muss weiter in Aufklärung und Prävention in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern investiert werden. Dies muss sich auch auf einen verantwortungsbewussten und umsichtigen Umgang mit Pedelecs und E-Bikes erstrecken.

Die GdP bleibt weiterhin bei der Auffassung, dass die Aufnahme von Verkehrsunfällen Aufgabe der Polizei ist, da dadurch auch andere Delikte aufgedeckt werden können, wie z.B. Alkohol im Straßenverkehr oder „Unfallrempler“, da auch ein zu geringer Abstand zwischen den Fahrzeugen als Ursache identifiziert wurde.

Insbesondere Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße sollten deutlich stärker sanktioniert werden. Neben einer Erhöhung der Geldbußen muss ausdrücklich auch die schnellere Verhängung von Fahrverboten durchgeführt werden. Schilff betonte: „Sanktionen werden nur zum Erfolg führen, wenn sie dauerhaft eine Verhaltensänderung bewirken. Dies setzt höheren Kontrolldruck und die tatsächliche Ahndung von Verkehrsverstößen voraus.“