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Internationale Fachkonferenz zu islamistischem Terrorismus

Die Internationale Fachkonferenz „Neue Ansätze und Methoden zur Prävention und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ fand am Donnerstag (21. März 2019) im Innenministerium statt. Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gästen aus 24 Nationen kamen in Stuttgart zusammen.

„Unser oberstes Ziel muss die Verhinderung eines terroristischen Anschlages sein. Hierzu müssen die Sicherheitsbehörden materiell und personell bestmöglich aufgestellt und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ihr effektives Handeln – auch schon im Vorfeld eines drohenden Anschlages – geschaffen werden“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Eröffnung einer internationalen Fachkonferenz im baden-württembergischen Innenministerium. Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol kamen hier mit rund 250 Gästen aus 24 Nationen zusammen, um neue Ansätze und Methoden zur Prävention und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu präsentieren.

Innenminister Thomas Strobl wies darauf hin, dass man in Baden-Württemberg nicht zuletzt mit den Sofortprogrammen aus dem Jahr 2016 zur Optimierung der bewährten Strukturen, der Schaffung von Voraussetzungen für eine verstärkte Bekämpfung von Cybercrime sowie mit der Verschärfung der einschlägigen Bestimmungen des Polizeigesetzes die richtigen Akzente gesetzt habe. Allerdings seien weitere Schritte notwendig, so auch die Schaffung einer Möglichkeit zur Ingewahrsamnahme einer Person, von der eine erhebliche Gefahr ausgeht, oder die Einführung der Online-Durchsuchung zu Zwecken der polizeilichen Gefahrenabwehr. Es nütze keinem Opfer, wenn man Möglichkeiten habe, die erst dann greifen, wenn ein Anschlag bereits stattgefunden habe: „Neben all diesen Maßnahmen dürfen wir unsere präventiven Anstrengungen nicht vernachlässigen. Ihnen kommt eine herausragende Bedeutung zu. Wir müssen sicher¬stellen, dass Menschen erst gar nicht in den Bann von Extremisten kommen. Deshalb war es ein wichtiger Schritt, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) einzurichten“, so Innenminister Thomas Strobl weiter. Mit Blick auf die Umstände des Anschlages am Berliner Breitscheidplatz betonte Strobl die essenzielle Bedeutung eines vertrauensvollen, umfassenden und vor allem schnellen Austauschs aller relevanten Informationen. Dies betreffe insbesondere Erkenntnisse über die kriminellen Karrieren potenzieller Gefährder.

Landespolizeipräsident Gerhard Klotter betonte, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine ernstzunehmende globale Bedrohung ausgeht. Dabei sei die enorme Mobilität der weiter wachsenden Szene eine große Herausforderung. Weiter sagte er: „Inzwischen verfügen die Polizeien der Länder und des Bundes über wirksame Instrumente zur Früherkennung und Bewertung des Risikopotenzials von Angehörigen des militant-salafistischen Spektrums im Sinne eines professionellen Gefährdermanagements. Wir stoßen aber auch an Grenzen, weil vor allem der personelle Aufwand enorm hoch ist. Umso wichtiger ist es, den grenzüber-schreitenden Schulterschluss zu suchen. Eine enge und vertrauensvolle internationale Allianz aller Sicherheitsbehörden ist das Gebot der Stunde.“

In den weiteren Beiträgen ging es um verschiedene Möglichkeiten der Deradikalisierung und Extremismusprävention, den Umgang mit Gefährdern, Methoden zur Erkennung und Bewertung von Anschlagsgefahren, das polizeiliche Informationsmanagement und den Umgang mit Social Media im Verlauf von terroristischen Lagen sowie um neue Ermittlungs- und Fahndungsansätze und die Anforderungen an eine effektive internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Eine Expertin des European Counter Terrorism Centre (ECTC) bei Europol stellte die wichtige Rolle von Europol bei der Unterstützung der nationalen Ermittlungsbehörden heraus. Ein Angehöriger der israelischen Polizei referierte über Lonesome Fighters sowie über die Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes der Bevölkerung vor und bei terroristischen Amokläufen und Anschlägen. Der Vertreter der Antiterror-Einheit RAID der französischen Police Nationale führte unter anderem aus, welche Lehren aus den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris gezogen werden müssen.

In seinen Schlussworten betonte Landespolizeipräsident Klotter, dass die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus anhalten und unsere Wertegemeinschaft auch zukünftig herausfordern werde. Eine Entspannung sei vorerst nicht in Sicht. Deshalb unterstrich er noch einmal die Notwendigkeit eines intensiven und vertrauensvollen Informations- und Datenaustauschs auch über Grenzen hinweg und betonte die Bedeutung internationaler Netzwerke in diesem sensiblen Bereich. Zugleich müsse man bei der Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit, aber auch bei der Risikoanalyse offen für neue, auch unkonventionelle Wege und Methoden sein. Die Auswertungs-, Fahndungs- und Ermittlungsinstrumente müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und notfalls neu justiert oder fortentwickelt, die täterorientierte Sofortintervention im Anschlagsfall weiter gestärkt werden. Nur so werde man der terroristischen Bedrohung angemessen begegnen können und den sich daraus ergebenden Herausforderungen gewachsen sein.