Im Kampf gegen Schwerkriminalität muss Europa gemeinsamen Nenner finden

21. März 2019 | Themenbereich: Kriminalität | Drucken

Europa muss im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Cyberkriminelle schlagkräftiger werden. Daher unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) grundsätzlich die Absicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die gemeinsame europäische Polizeiarbeit voranzutreiben. „Grenzen stellen für Gangster keine Hürden dar. Im Gegenteil, womöglich profitieren sie noch von der heterogenen polizeilichen und justiziellen Vielfalt Europas. Es liegt also auf der Hand, dass die europäischen Sicherheitsbehörden nicht nur stärker vernetzt werden müssen, sondern auch bei vollzugspolizeilichen Aufgaben einen gemeinsamen Nenner in einem gemeinsamen Rechtsraum finden sollten“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstagnachmittag in Berlin.
Dazu werden Malchow zufolge allerdings erhebliche politische Anstrengungen notwendig sein, um die gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für eine grenzübergreifende Strafverfolgung zu schaffen. „Die GdP fordert seit Langem ein Musterpolizeigesetz für die deutschen Polizeien. Noch haben wir hier 18 individuelle Rechtsrahmen. Und eine Einigung auf ein Polizeiaufgabengesetz erscheint in weiter Ferne.“

Womöglich helfe es auch hierzulande weiter, wenn es ein Silberstreif für eine gemeinsame kriminalpolizeiliche Lösung auf EU-Ebene erkennbar wäre. Vor dem Hintergrund nationalstaatlicher Befindlichkeiten brauche man das ziemliche dicke Brett nicht lange zu suchen, dass es zu durchbohren gelte.

Der GdP-Chef schlug vor, an dieser Stelle auf die anderen EU-Partner mit Vorschlägen zuzugehen, die einerseits die nationalen Bestimmungen nicht in Frage stellten, jedoch gleichzeitig Wege für eine gesetzlich begrenzte, aber wirksame grenzüberschreitende Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus eröffneten. In diesem Zusammenhang ist es laut Malchow notwendig, dass Europol, die Strafverfolgungsbehörde der EU, mit operativen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet wird, und dass sie Eingriffsbefugnisse erhält. Dies sei momentan nicht der Fall.