Eine gute Aktion der Taten folgen müssen

21. März 2019 | Themenbereich: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Respekt bitte“. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt diese Kampagne der Landesregierung ausdrücklich. GdP-Vorsitzende Sabrina Kunz: „Die Aktion macht auf eine Entwicklung aufmerksam, die uns schon viele Jahre Sorgen bereitet. Auch die Polizei hat unter der Verrohung einzelner Menschen in der Gesellschaft zu leiden. Das zeigen die von Jahr zu Jahr kontinuierlich zunehmenden Zahlen von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.“
Landesvize Stefanie Loth war selbst lange Jahre im Wechselschichtdienst bei einer der Mainzer Stadtinspektionen im Einsatz und unterstreicht: „Was die Polizei von anderen betroffenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung unterscheidet, ist die Sensibilisierung für gefährliche Situationen und die professionelle Aus- und Fortbildung“.

Aus Sicht der GdP – so heißt es in einer Pressemitteilung weiter – ist Dreh- und -Angelpunkt eine ausreichende Personalausstattung, um in gefährlichen Situationen dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen und auf Angriffe adäquat reagieren zu können. Auch der Umgang mit trainingsintensiven Einsatzmitteln, wie dem Einsatzstock, dem Pfefferspray, der Körperkamera und ganz besonders dem DEIG – Distanzelektroimpulsgerät erfordert Zeit und Personal, stellt die GdP fest.

Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Woche des Respekts wies die Ministerpräsidentin – Malu Dreyer – darauf hin, dass die Beschäftigten des Landes „den Laden am Laufen halten“. Dabei stellte sie mehrfach heraus, dass die Landesregierung wisse, dass die Arbeit gefährlicher geworden sei und man sich solidarisch und schützend vor die Beschäftigten stelle. Mit dieser Kampagne wolle man nicht nur die Öffentlichkeit sensibilisieren, sondern vielmehr neben der Forderung nach einer stärkeren Sanktion von strafbarem Verhalten an die Einstellung jedes Einzelnen appellieren, dass Gewalt keine Toleranz duldet.

Zuvor wurde im Ministerrat eine gemeinsame Erklärung „Respekt.Bitte!“ mit dem DGB und dem dbb verabschiedet.

Innenminister Lewentz bekräftigte dies und stellte heraus, dass es nicht zu tolerieren sei, wenn Polizistinnen und Polizisten sowie andere Angehörige der „Blaulichtfamilie“ beleidigt, angepöbelt, angespuckt oder gar angegriffen werden.

GdP-Landeschefin Sabrina Kunz und ihre Stellvertreterin Stefanie Loth waren bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Kampagne zugegen. „Der Respektwoche kommt eine wesentliche Bedeutung zu, weil sie auch zeigt, dass „ein respektloser Umgang“ in allen gesellschaftlichen Gruppen angekommen und salonfähig geworden ist. Es ist wichtig, dass der Staat sich von seiner starken Seite zeigt. Neben allen Maßnahmen, wie zum Beispiel Deeskalationstrainings, bessere persönliche Schutzausstattung et cetera bekräftigen wir unsere Forderung nach 10.000 Vollzeitstellen in der Polizei Rheinland-Pfalz. Mit einer starken Präsenz der Polizei und konsequenter Aufgabenwahrnehmung verbessert sich das Sicherheitsempfinden der Menschen und wird die Sicherheit unsere Kolleginnen und Kollegen verbessert,“ so die beiden GdP-Vertreterinnen.