Organisationsstrukturen gelten für alle Behörden gleichermaßen!

12. März 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Das Nebeneinander von eigenständigen Polizeibehörden in den Landkreisen und von Polizeipräsidien in den Großstädten trägt wesentlich zur hohen Leistungsfähigkeit und zur Bürgernähe der Polizei in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Diskussion über die Organisationsstrukturen der Polizei hingewiesen. „Die große Bürgernähe gehört zur DNA der NRW-Polizei. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen!“, betonte GdPLandesvorsitzender Michael Mertens. Damit es in ganz NRW die gleiche Sicherheit gibt, fordert die GdP allerdings, dass die einzelnen Polizeibehörden in NRW nach einheitlichen Standards strukturiert sind.
Die GdP widerspricht damit einem Vorstoß des Weseler Landrats Dr. Ansgar Müller (SPD), der die Direktion Zentrale Aufgaben der Kreispolizeibehörde Wesel aus der Polizei herausgelöst und der Kreisverwaltung zugeordnet hat. „Das Vorgehen des Landrats widerspricht nicht nur dem Organisationserlass des Innenministeriums, sondern es schadet unmittelbar der Leistungsfähigkeit der Polizei. Deshalb erwartete ich, dass der Innenminister auf den Rechtsbruch des Landrats reagiert und ihn in seine Schranken verweist“, sagte Mertens.

In der vergangenen Woche hatte der Weseler Landrat zudem die These vertreten, die Polizei sei eine „bewaffnete Macht“, die der Kontrolle durch die demokratisch gewählten Landräte unterstellt werden muss. Deshalb dürften Polizeibehörden auch nicht von Polizisten geführt werden. Dieser These hatte die GdP im Kreis Wesel sofort zusammen mit den anderen Polizeigewerkschaften widersprochen. „Dass die Polizei in einem Rechtsstaat der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, ist eine Binsenweisheit“, sagte dazu GdP-Landesvorsitzender Mertens. „Mit Köln, Wuppertal und Essen gibt es aktuell drei Polizeipräsidien in NRW, die sehr erfolgreich von Polizisten geführt werden. Warum nur Landräte das können, bleibt das Geheimnis von Herrn Müller.“