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“Extremisten entwaffnen”

Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (06. März) Landtagsrede zu TOP 30 deutlich gemacht, dass die Landesregierung Extremisten „entwaffnen“ will. Diese betreffe jede Form von politischem Extremismus und damit auch die sogenannten Reichbürger:

“”Personen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen, verdienen das Vertrauen nicht, mit Waffen umgehen zu dürfen. Wir müssen also Mittel und Wege des Rechtsstaats nutzen, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren. Hier haben Bund und Länder bereits viel getan. Nie war es schwerer für Extremisten, legal an scharfe Schusswaffen zu kommen.””

Insbesondere die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts würden zeigen, wie viel bereits erreicht worden sei: “”Künftig werden Personen bereits bei der Antragstellung im Nationalen Waffenregister gespeichert. Damit erfahren die Sicherheitsbehörden zum frühesten möglichen Zeitpunkt, dass jemand eine Schusswaffe erwerben möchte – und können rechtzeitig gegensteuern, falls es sich hierbei um Extremisten handelt. Damit hat der Bund eine wesentliche Forderung der Länder umgesetzt.””

Außerdem sei die Hürde gesenkt worden, ab wann jemand als waffenrechtlich unzuverlässig gelte. Vorher sei ein konkreter Nachweis nötig gewesen, dass jemand verfassungsfeindliche Bestrebungen tatsächlich verfolge oder unterstütze. Im Bundesrat sei beschlossen worden, dass in diesem Fall ein begründeter Verdacht ausreichen solle. Der Bundesgesetzgeber habe daraufhin nachgebessert.

“”Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Sicherheitsbehörden gruppenweise über das Nationale Waffenregister abfragen können. So muss nicht mehr jeder Extremist einzeln auf Waffenbesitz überprüft werden. Der Verfassungsschutz kann nun Übermittlungsersuchen für ganze Gruppen stellen und diese mit dem Nationalen Waffenregister abgleichen lassen.””

Grote betonte in seiner Rede auch die gute Zusammenarbeit unter den Ländern bei der Frage, wie mit Extremisten umzugehen sei: “”Wir haben uns auf der Innenministerkonferenz klar positioniert: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. In allen sicherheitsrelevanten Bereichen und auf allen Arbeitsebenen stehen die zuständigen Behörden im Austausch und arbeiten in dieser Sache eng zusammen. Das hat sich gerade erst bei der Reichsbürgerbewegung gezeigt: Wir haben heute in allen Ländern klare Verfahrensregeln, wie mit Reichsbürgern umzugehen ist.””

In Schleswig-Holstein gelte seit letztem Sommer ein Erlass, der den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden klar regele und der festlege, dass Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien.