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Bericht zur Lage des Terrorismus

 

Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (06. März) im Landtag in seinem Bericht zur Lage des Terrorismus in Schleswig-Holstein deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden einsatzbereit und insgesamt gut aufgestellt sind. Allerdings betonte der Minister, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben könne:

“”Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein befinden sich kontinuierlich im Fokus islamistischer Terroristen. Die Festnahmen im Kreis Dithmarschen, bei denen am 30. Januar drei irakische Staatsangehörige durch Spezialkräfte der Polizei festgenommen wurden, haben erneut gezeigt, dass sich an dieser grundsätzlichen Einschätzung der Sicherheitslage nichts geändert hat. Es besteht weiterhin jederzeit die Gefahr eines islamistischen Anschlags.””

Den Festnahmen seien intensive Aufklärungs- und Ermittlungsarbeiten der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden vorausgegangen. Daraus habe sich der Verdacht eines möglichen Anschlags ergeben.

“”Auf diesem Erfolg können wir uns aber nicht ausruhen, er kann uns auch nicht in eine falsche Sicherheit wiegen. Im Gegenteil: Eine der gefährlichsten islamistischen Gruppierungen weltweit, der sogenannte Islamische Staat, wirbt unentwegt für Anschläge in westlichen Ländern. So, wie es zuletzt auch die festgenommenen Personen in Dithmarschen geplant hatten.””

Die Sicherheitsbehörden werden daher die islamistische Szene fest im Blick behalten. Daneben richte sich das Augenmerk aber auch auf die Entwicklung im Rechts- und Linksextremismus. Das Ziel bleibe, das Entstehen rechtsextremistischer beziehungsweise rechtsterroristischer Netzwerke – auch sich radikalisierende Einzelpersonen – so früh wie möglich zu erkennen, um unverzüglich mit allen staatlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

“”Im Bereich des Linksextremismus und des Extremismus mit Auslandsbezug gibt es derzeit keinen Anlass zur Besorgnis vor terroristischen Anschlägen. Nichtsdestotrotz gilt die Aufmerksamkeit unserer Verfassungsschutz- und Polizeibehörden weiterhin auch diesen Phänomenbereichen.””