Verkehrssicherheitsarbeit bleibt wichtiges Betätigungsfeld der Landespolizei

5. März 2019 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Zum vom Landespolizeiamt veröffentlichten Verkehrssicherheitsbericht äußerte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger: „Das hohe Engagement und die Fachlichkeit der Polizei in Schleswig-Holstein im Bereich der Verkehrssicherheit und auch des Überwachungs- und Verwaltungspersonals in den Kommunen haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Verletzten erneut um 1,6 Prozent sinken konnte.“ Der deutliche Anstieg der Zahl von Toten im Straßenverkehr auf 122, davon 14 sogenannte „Junge Fahrer“ (18 Jahre bis unter 25 Jahre), sei dagegen erschreckend und für alle Beteiligten höchst belastend. Es dürfe nach Ansicht der GdP kein Nachlassen in der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit geben, weder in Quantität noch in Qualität. „Das sind wir den Unfallopfern und den Angehörigen schuldig“, so Jäger weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüße in diesem Zusammenhang das unmissverständliche Signal des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Freitag gegen illegale Wettrennen auf Straßen. Der BGH hatte zum ersten Mal ein Mordurteil nach einem tödlichen Autounfall gegen einen Raser bestätigt. Jäger dazu: „Das Entdeckungsrisiko für Raser muss spürbar erhöht werden. Das ist weiterhin Aufgabe der Politik, die für die Personaldecke bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung verantwortlich ist.“
Vor dem Hintergrund der um 0,7 Prozent gestiegenen Zahlen der Verkehrsunfälle sei es aus Sicht der GdP nicht beruhigend, dass viele dieser Unfälle polizeilich nicht aufgenommen werden. Möglicherweise gelangten damit auch viele Detailkenntnisse nicht an die Landespolizei.

Auch der über Jahre festgestellte Anstieg der Unfälle mit Güterkraftfahrzeugen bereitet der GdP große Sorgen. Das Gefahrenpotential ist enorm. Die GdP fordert hier seit langem eine Schwerpunktsetzung im Bereich der spezialisierten Verkehrsüberwachung.

Im Bereich der Verkehrssicherheit machten sich der demographische Wandel und der Fachkräftemangel bemerkbar. Es gelte, die hohe Fachlichkeit und die technischen Anforderungen zukunftssicher zu machen. Das bedeute Qualifizierung und Spezialisierung für Vollzugsbeamtinnen und -beamte sowie für Tarifbeschäftigte in Technik und Verwaltung. Wie das Beispiel „Online-Anhörung“ zeige, sei das sehr lohnenswert.
Der insgesamt positive Trend bei jungen Fahrern sei möglicherweise auf die Einführung des begleitenden Fahrens zurückzuführen. Diese Gruppe müsse aber weiterhin genauso wie die älteren Verkehrsteilnehmer, das Radfahren und die Handynutzung im Mittelpunkt der Präventionsarbeit stehen. Jäger: „Diese Präventionsarbeit darf aber nicht allein bei der Landespolizei liegen, sondern ist vielmehr gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe vom Elternhaus über Kindergarten und Schule bis hin zu Kommunen und Kreisen, die mit schnell verständlichen, nachvollziehbaren verkehrsregelnden und baulichen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit beitragen können und müssen. Hier sind alle Beteiligten gefordert, ihren Beitrag zu leisten!“ Erfreulich sei nach Ansicht der GdP in dem Zusammenhang, dass alle drei Handpuppenbühnen der Landespolizei wieder spielfähig seien.

Torsten Jäger: „Das ist das von uns geforderte klare Bekenntnis zum Verkehrskasper und ein beginnendes Wiedererstarken der polizeilichen Prävention in Kindergärten und Schulen.“