Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent ahnden

4. März 2019 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht sich durch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Angriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weiterhin auf hohem Niveau liegen. „Es ist wichtig, dass die Justiz hier klare Kante zeigt und die Angreifer bestraft werden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Im Jahr 2017 wurde mit Inkrafttreten des §114 StGB der Schutz der Vollstreckungsbeamte gestärkt. Seither können tätliche Angriffe auch mit Gefängnisstrafe geahndet werden. „Die GdP hatte dies zuvor jahrelang gefordert. Jetzt gilt es, diesen Paragraphen konsequent anzuwenden.“, so Schilff weiter.

2018 ist in Niedersachsen die Anzahl der Angriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte von 3.197 im Jahr 2017 auf 3.004 leicht zurückgegangen. Nach den Worten des GdP-Vorsitzenden ist aber jede/r verletzte bzw. angegriffene Beamte/-in eine/r zu viel: „Es darf nicht vergessen werden, dass in jeder Uniform auch ein Mensch steckt, eine Mutter, ein Vater, ein Bruder oder eine Schwester. Und Gewalt gegen die Polizei ist zudem immer auch ein Angriff auf unseren Rechtstaat und unsere Demokratie. Das muss von allen gesellschaftlichen Kräften geächtet werden. Es geht hier um Respekt.“

Schilff begrüßte in dem Zusammenhang die aktuellen Initiativen des Landes Niedersachsen, Amts- und Mandatsträger besser vor Gewalt schützen und einen Rechtsschutzfonds für Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte einrichten zu wollen.

Vor dem Hintergrund der Messerangriffe im Jahr 2018 wiederholt Schilff die Forderung der GdP, diese auch in der PKS aufzuführen, um gezielt Handlungsstrategien entwickeln zu können.

Der GdP-Landesvorsitzende lobte zudem die gute Arbeit der niedersächsischen Polizei, die sich in den Zahlen der PKS 2018 widerspiegele. „Die Einbruchdiebstähle sind stark zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist gestiegen. Das zeigt, dass die Polizei hier richtige Akzente gesetzt hat und auch technische Lösungen wie zum Beispiel das ‚Predictive Policing‘ dabei behilflich sind, Kriminalität vorzubeugen. Ebenso zeigen hier auch bauliche Maßnahmen von Haus- und Wohnungseigentümern zum eigenen Schutz ihre Wirkung“.