Gesetzentwurf: Kabinett stärkt Feuerwehren im Land

28. Februar 2019 | Themenbereich: Brandenburg, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg soll gestärkt und zukunftssicher gestaltet werden. Dazu hat das Kabinett gestern einen Entwurf beschlossen, teilte Innenstaatsekretärin Katrin Lange heute in Potsdam mit. Mit dem Entwurf wird das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutz-Gesetz an mehreren Stellen ergänzt. Ziel ist es unter anderem, die Feuerwehren durch einen Verweis auf klare Zuständigkeitsregelungen und einer damit verbundenen Kostenregelung zu entlasten. Der Entwurf wird dem Landtag nun zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Der Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg ist eine wesentliche Säule der Gefahrenabwehr in unserem Land. Wer hätte das insbesondere im vergangenen Jahr übersehen können. In den Gesetzentwurf fließen Regelungen ein, die die Kameradinnen und Kameraden ganz praktisch in ihrer Arbeit entlasten sollen. Zusammen mit dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz stärken wir damit die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land, die es ohne das ehrenamtliche Engagement tausender Brandenburgerinnen und Brandenburger in dieser Form nicht geben würde.“

Konkret wird mit den rechtlichen Anpassungen unter anderem von Kostenersatz auf Gebühren umgestellt, um die Refinanzierung der Einsätze für die Träger des Brandschutzes zu verbessern. Außerdem wird klargestellt, dass die Feuerwehren nicht für jeden Einsatz, in denen technische oder andere Hilfe benötigt wird, zuständig sind. Das soll dazu führen, dass die Feuerwehren in den Fällen entlastet werden, in denen sie originär nicht zuständig sind – zum Beispiel bei der Entfernung von Ölspuren, der Notöffnung von Türen oder der Bereitstellung von Tragehilfen. Zumindest werden sie für Einsätze, in denen sie nicht im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit gehandelt haben, die entstandenen Kosten verlangen können.

Darüber hinaus wird die reguläre Altersgrenze in den Freiwilligen Feuerwehren von 65 auf 67 Jahre angehoben. Auch wird die Möglichkeit der Tätigkeit im Einsatzdienst über das 67. Lebensjahr hinaus geregelt.

Des Weiteren wird das bewährte System der Stützpunktfeuerwehren erstmals im Gesetzentwurf verankert und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mehrerer Träger beschrieben. Überarbeitet wurde auch die Regelung des Landesbranddirektors, für den es künftig einen hauptamtlichen Stellvertreter geben soll. Zusätzlich wird geregelt, dass der Vorbereitungsdienst für Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes auch in einem privatrechtlichen Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnis absolviert werden kann. Damit soll die Ausbildung auch für die Aufgabenträger attraktiver und eine spätere Verbeamtung der Laufbahnbewerber trotzdem ermöglicht werden.

Im Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg wurden mit Stand Ende 2017 rund 38.000 Männer und Frauen bei den freiwilligen Feuerwehren gezählt.