„Hessen ist ein sehr sicheres Land“

27. Februar 2019 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen gute Gründe, sich sicher zu fühlen. Das betonte Innenminister Peter Beuth in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Hessen, die er unter das Motto „Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen“ stellte. Die objektive Sicherheitslage sei sehr gut. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das letzte Jahr lasse keine anderen Interpretationen zu, als dass die hessische Polizei hervorragende Arbeit geleistet habe. „Die höchste Aufklärungsquote bei zugleich der geringsten Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. An den objektiven Zahlen der Kriminalstatistik wird deutlich: Hessen ist ein sehr sicheres Land“, sagte Innenminister Peter Beuth. Jüngste Umfragen hätten zudem gezeigt, dass sich die Menschen in Hessen deutschlandweit mit am sichersten fühlten. Dennoch gäbe es Bereiche, Plätze oder auch Lebenssituationen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht sicher fühlten.

„Unser Anspruch ist es, dass die Bürger nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Genau an diesem Sicherheitsgefühl arbeiten wir mit Partnern in den Kommunen. Wir organisieren das im Rahmen von KOMPASS über die Städte und Gemeinden. Denn Sicherheit hängt nicht alleine von der Polizei ab. Eine Initiative die so ganzheitlich auf das Phänomen ‚Sicherheitsgefühl‘ blickt, gab es noch nie in Hessen – und gibt es auch nirgendwo in Deutschland“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Land sorgt mit verstärkter Präsenz der Polizei für Sicherheit im öffentlichen Raum

Polizisten stehen für Sicherheit und Ordnung. Diesem Bedürfnis der Menschen komme die Landesregierung nach und werde daher die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum weiter erhöhen. Bereits heute seien in Hessen mit mehr als 14.000 Polizeivollzugsbeamten mehr Polizistinnen und Polizisten im Dienst als jemals zuvor. „Mit unseren Stellenpaketen der vergangenen Legislaturperiode und den geplanten zusätzlichen 750 Vollzugsstellen für die nächsten Jahre werden wir im Jahr 2022 mehr als 16.000 Polizisten im Einsatz haben. So können wir die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum massiv erhöhen: auf den Straßen und Plätzen unserer Innenstädte, in Bussen und Bahnen und überall dort, wo Menschen uns die Rückmeldung geben, dass sie sich dort nicht sicher fühlen“, so der Innenminister. Dafür werde auch das erfolgreiche Programm „Schutzmann vor Ort“ weiter gezielt gestärkt. Die Kolleginnen und Kollegen seien in den Städten und Gemeinden unterwegs, um im Dialog mit den Sicherheitspartnern der Kommunen, aber vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, wo sich die Menschen nicht sicher fühlen. Mit den zusätzlichen Polizisten werde die Landesregierung auch dafür sorgen, dass vor allem auch die Basisdienststellen in Hessen Verstärkung bekommen.

Moderne Ausstattung für innovative Polizeiarbeit

Neben dem Personal sowie deren Schutzausstattung werde die Hessische Landesregierung auch verstärkt auf eine innovative Technik für die Sicherheitsbehörden setzen. Denn diese bedeute nicht nur ein Sicherheitsplus für die Menschen in unserem Land, sie steigere auch die Effektivität der Behörden. Sei es die einzigartige Prognosesoftware gegen Wohnungseinbrecher, die bereits Wirkung zeige, oder die Anwendung hessenDATA, mit der in Hessen gezielt gegen Islamisten, Berufskriminelle und andere gefährliche Straftäter vorgegangen werde. „Unsere Ausstattungsoffensive mit Tablets und Handys, die über moderne Apps verfügen, haben wir angestoßen, um den Kolleginnen und Kollegen ihren schwierigen Job zu erleichtern“, sagte der Minister.

Erfassung von Übergriffen gegen Einsatzkräfte werden verfeinert

Angesichts nach wie vor steigender Angriffszahlen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte – das habe leider auch die letzte Kriminalstatistik wieder bestätigt – werde die Landesregierung die Erfassung solcher Attacken weiter verfeinern. „Je mehr wir über die Art der Angriffe wissen, desto besser können wir unsere Einsatzkräfte mit präventiven Maßnahmen schützen. Ich bin darüber hinaus nach wie vor der festen Überzeugung, dass kein Angreifer mit einer Geldstrafe davonkommen sollte. Wer unsere Einsatzkräfte angreift, muss hart bestraft werden“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Sicherheitsbehörden handeln, um Sicherheit zu gewährleisten

Die Sicherheitsbehörden, die – belegt durch die Kriminalstatistik im vergangenen Jahr – so Beeindruckendes geleistet haben, seien per Gesetz dazu verpflichtet, alles Notwendige zu unternehmen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Wenn ein Bürger etwas Verdächtiges beobachtet, dann handele die Polizei unverzüglich, um eine mögliche Gefahr abzuwenden. Genauso müsse die Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr von sich aus tätig werden, um die Sicherheit für den Einzelnen zu gewährleisten. „Das ist nicht nur eine der wichtigsten Aufgaben unserer Schutzleute. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass der Staat immer dann einschreitet, wenn eine Gefahr für die Menschen besteht oder bestehen könnte. Sei es in den eigenen vier Wänden, auf der Straße oder im Stadion“, so der Minister.

Im Hinblick auf die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk stellte der Innenminister klar, dass die polizeiliche Lageeinschätzung Durchsuchungsmaßnahmen erforderlich gemacht hätten. Auf Grundlage dieser Bewertung sei ein entsprechender richterlicher Beschluss erfolgt. „Es geht bei diesem emotionalen Thema nicht um Eintracht Frankfurt. Es geht um die Sicherheit in unseren und um unsere Stadien herum. Ich erwarte von jedem, dass die Prinzipien unseres Rechtsstaats respektiert werden und eine Fankurve ist kein rechtsfreier Raum. Erforderliche Maßnahmen der Polizei sind auch in jedem Stadion-Block zu akzeptieren“, so der Minister. Die Frankfurter Polizei habe zudem angekündigt, auch den konkreten Einsatz vom vergangenen Donnerstag nachzubereiten und hat hierzu der Eintracht-Führung ein Gesprächsangebot unterbreitet.

Konsequenter Umgang mit kriminellen Zuwanderern

Die Anzahl der Straftaten ohne aufenthaltsrechtliche Verstöße, bei denen ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, lag im Jahr 2018 nur um 3,5 Prozent höher als noch im Vorjahr. Was die Polizei aber feststelle sei, dass Einzelne immer wieder polizeilich in Erscheinung treten oder straffällig werden. „Wer die ausgestreckten Hände unserer Gesellschaft nicht annehmen will, muss Konsequenzen spüren. Flüchtlinge die gegen unsere Normen verstoßen, sollen deshalb auch wieder in einer zentralen Einrichtung des Landes untergebracht werden, mit klaren Regeln und der Gewissheit, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden. Auf diese Weise unterstützen wir unsere Kommunen bei der Integration derjenigen, die dies auch wollen und zeigen denjenigen klare Grenzen auf, die dies nicht tun“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Islamistische Gefährder erfolgreich abgeschoben

Ungefähr ein Drittel der rund 40 in Hessen eingestuften islamistischen Gefährder besitzt keinen deutschen Pass. Von diesem Drittel befinden sich fast alle Personen entweder im Ausland, in Untersuchungs-, Straf- oder in Abschiebungshaft. „Hessen hat seit dem 16. März 2018 sieben islamistische Gefährder abgeschoben. Durch jede dieser Maßnahmen ist Hessen sicherer und die islamistische Szene schwächer geworden. Wir haben Terror-Strippenziehern und IS-Sympathisanten durch kluge repressive wie auch präventive Maßnahmen in ihre Schranken gewiesen“, sagte Innenminister Peter Beuth. Maßnahmen wie etwa die Durchsuchungen am vergangenen Donnerstag in Südhessen zeigten, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin wachsam seien und die Szene fest im Blick behielten.

Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus werde die Landesregierung die Sicherheitsbehörden im Land weiter stärken. Die personelle und materielle Verstärkung der Sicherheitsbehörden sei bereits in vollem Gange. „Daneben wollen wir aber auch den Informationsfluss und die effektive Zusammenarbeit der verschiedenen zuständigen Stellen, wie Verfassungsschutz, Polizeipräsidien, Landeskriminalamt sowie Staatsanwaltschaften weiter verbessern. Der Austausch dieser Behörden kann lebensrettend sein. Deshalb werden wir in Hessen ein eigenes Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum schaffen. Wichtige Informationen sollen so noch schneller an die Stelle gelangen, die sie benötigt, um Gefahren abzuwenden oder Extremismus am effektivsten zu bekämpfen“, so der Innenminister.

Vorbildliche Extremismus-Prävention

In der Extremismus-Prävention nehme Hessen bereits eine bundesweite Vorreiter-Rolle ein. Auch künftig werde die Landesregierung mit innovativen Ansätzen dem Extremismus den Nachwuchs entziehen. Die Hessische Landesregierung habe dabei eine unmissverständliche Haltung gegenüber Extremisten: „Wir treten entschlossen für Demokratie ein. Jeglicher Extremismus – egal welcher Ecke er entstammt und wo er sich zeigt – wird von uns entschieden bekämpft. Wir fördern Demokratie und unser freiheitliches Gemeinwesen durch gezielte Maßnahmen und zahlreiche Angebote,“ sagte Peter Beuth.

Demokratie darf nicht zum rüden Kampfplatz werden

Etwa 13.500 Extremisten leben in Hessen. Diese Personen forderten unseren Staat heraus, indem sie seine Werte und Symbole ablehnten. Unter diesen Extremisten befänden sich aber auch radikale Fanatiker, die im Verborgenen planen, den Menschen in unserem Land größtmöglichen Schaden zuzufügen. Von islamistischen Gefährdern, die Anschläge verüben wollen über gewalttätige Rechtsextremisten, die gegen Andersdenkende hetzen, bis hin zu Linksextremisten, die Ordnung durch Chaos und Anarchie ersetzen wollen. Die Zahlen der vor kurzem vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich der politisch motivierten Kriminalität belegten einen signifikanten Rückgang an antisemitischen Straftaten. Das sei erfreulich und Ergebnis harter Arbeit. Die Zahlen belegten auch, dass die Anzahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Delikte insgesamt um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei. Das sei eine gute Nachricht. Sie zeige aber auch, dass die Gewaltbereitschaft in den extremistischen Szenen zugenommen habe.

„Das nehmen wir sehr ernst. Wir gehen mit repressiven und präventiven Maßnahmen entschlossen gegen jede Form des Extremismus vor. Die politische Auseinandersetzung darf in einer Demokratie nicht zum rüden Kampfplatz werden. Mehr denn je müssen Demokraten aktiv für Demokratie eintreten. Dazu gehört auch, dass wir unsere demokratische Haltung hier in diesem Hause deutlich machen und uns vor einer verbalen Verrohung der politischen Debatte schützen. Denn auch dadurch wird das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt. Hetze, Falschmeldungen oder auch nur bewusste, zur politischen Profilierung eingesetzte, Übertreibungen schüren Ängste“, betonte der Minister.

Wem ernsthaft an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gelegen sei, der solle sich an der Debatte über die Sicherheitslage in unserem Land seriös und besonnen beteiligen. „Denn Fakt ist, wir haben ein hohes Maß an Sicherheit in Hessen geschaffen. Die objektiven Zahlen der Kriminalstatistik belegen: Die Hessinnen und Hessen leben in Sicherheit und haben gute Gründe, sich sicher zu fühlen. Dort, wo das Sicherheitsgefühl getrübt ist, gehen wir unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen mit individuellen Maßnahmen auch diese Herausforderungen an“, sagte Innenminister Peter Beuth zum Abschluss seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag.