Den Unmut der Beschäftigten bringen wir mit an den Verhandlungstisch

27. Februar 2019 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Nach weit über 50 bundesweiten Aktionen und Warnstreiks mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern reisen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) am Donnerstag gestärkt und mit glasklarer Erwartungshaltung zum dritten Verhandlungstermin der Länder-Tarifrunde 2019 nach Potsdam. „Die bisherige Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber hat bei unseren Kolleginnen und Kollegen für großes Unverständnis und Unmut gesorgt. Die engagierten Aktionen der letzten Wochen dürften der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine deutliche Warnung sein. Jetzt muss Butter bei die Fische gegeben und nach zwei absolvierten Verhandlungsrunden ohne Angebot endlich eine verhandlungsfähige Offerte auf den Tisch gelegt werden“, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwoch in Berlin.
Nicht mit schmalem Taler abspeisen
GdP-Vize und Tarifexperte René Klemmer zeigte sich wenig überrascht von der hohen Aktionsbereitschaft seiner Kolleginnen und Kollegen. „Angesichts gesunder Finanzen der Länder und der steten Bekenntnisse der Arbeitgeber zur Qualität des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten darf es nicht bei den berühmten Sonntagsreden bleiben.“ Es wäre grundfalsch, eine harte Sparlinie durchsetzen und die Beschäftigten mit schmalem Taler abspeisen zu wollen. Das würde nicht nur massive, negative Effekte auf die Motivation der Kolleginnen und Kollegen bewirken, sondern triebe der Wirtschaft junge, qualifizierte Nachwuchskräfte geradezu in die Arme.

Malchow und Klemmer werden in Potsdam die Bundestarifkommission der GdP über den Stand der Verhandlungen unterrichten. Dabei wird es auch um Verbesserungen der Länder-Entgeltordnung gehen. Länderbeschäftigte sind Klemmer zufolge im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene noch immer schlechter gestellt. So müssten beispielsweise Beschäftigte in der sogenannten kleinen Entgeltgruppe 9 für einen Aufstieg von Stufe 3 zu Stufe 4 ganze neun Jahre warten. Gleiches gelte für die noch immer fehlenden Erfahrungsstufen 5 und 6. „Das ist niemandem mehr zu erklären und gehört geändert.“ Weiteren Handlungsbedarf sieht der GdP-Vize bei den Entgeltgruppen 4 und 7, die endlich geöffnet werden müssten, um von dort weiter aufsteigen zu können. Als offene Baustelle bezeichnete Klemmer zudem die noch nicht umgesetzte stufengleiche Höhergruppierung. Erfahrung werde nicht ausreichend wertgeschätzt, die Gehaltssprünge seien teils kaum spürbar.