Herrmann zur Strategie gegen Reichsbürger

21. Februar 2019 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

“Die Bayerischen Sicherheitsbehörden bekämpfen die sogenannte Reichsbürgerszene konsequent, mit hoher Intensität und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Bayern nimmt hierbei bundesweit eine Vorreiterrolle ein.” Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute dem Ministerrat berichtet. Danach ist es den Sicherheitsbehörden in Bayern durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, das vorhandene Dunkelfeld in der Reichsbürgerszene erheblich aufzuhellen. Rund 4.200 Personen rechnen die bayerischen Sicherheitsbehörden zur Szene, der “harte Kern” umfasst rund 400 Personen, die durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen ihre Ideologie zum Ausdruck bringen. Die Zahl der Reichsbürger, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beziffert der bayerische Innenminister derzeit auf rund 60 Personen.

“Auch bei der Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern hat Bayern bundesweit die Vorreiterrolle übernommen”, so Herrmann weiter. Bis zum Jahresende 2018 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 Reichsbürger identifiziert, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle wurden bereits Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Insgesamt haben die Behörden hierbei 379 waffenrechtliche Erlaubnisse und 670 Waffen entzogen.

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BiGE) informiert als zentrale Präventionsstelle der Staatsregierung über Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. Sie ist Ansprechpartner für alle Bürger, Landes- sowie Kommunalbehörden und Schulen. Herrmann erinnerte an das breite Engagement der BiGE: “In den Präventionsangeboten der BiGE werden Informationen zur Reichsbürgerideologie, zu Strukturen, Aktivitäten, Strategien und Akteuren aufgeführt, das Gefahrenpotential der Reichsbürger dargestellt und bedarfsorientierte Handlungsempfehlungen gegeben.”

Abschließend berichtete der Minister, welche Schwerpunkte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz künftig in seiner Strategie setzt: So soll die intensive Beobachtung der gewaltorientierten Reichsbürgerszene fortgesetzt werden. Das Landesamt plant außerdem eine tiefere Aufklärung besonders auffälliger Teile der Szene wie der sogenannte Volksstaat Bayern, sogenannte Milieumanager oder Selbstverwalter und Waffenbesitzer. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Bezüge zu Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen. Schließlich wird die Beobachtung von Reichsbürgeraktivitäten im Internet eine erhebliche Rolle in der Arbeit der Verfassungsschützer spielen.