Es reicht hinten und vorne nicht

15. Februar 2019 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Wenn man sich in den Polizeidirektionen Niedersachsens umsieht, packt einen das kalte Grausen. Die katastrophale Unterfinanzierung der niedersächsischen Polizei ist überall sichtbar. Dazu bedarf es keiner Suche mit der Lupe.
Die offensichtlichen Schäden insbesondere an Gebäuden sind auch für den Bürger gut sichtbar, wenn er zu Vernehmungsterminen oder zur Anzeigeerstattung Dienstgebäude und Amtsstuben betritt. Bei manchen Gebäuden reicht auch einfach die Betrachtung aus der Ferne um zu erkennen, welch erbärmlicher Zustand gegeben ist. Netze verhindern das Herabfallen von Ziegelsteinen, Absperrungen verhindern, dass Personen den Gebäuden zu nahe kommen und durch herabfallende Gegenstände verletzt werden, und vieles mehr. Die Liste ließe sich unendlich verlängern.

In den Gebäuden selbst sieht es vielerorts nicht viel anders aus. Schimmelbefall, marode Wasserleitungen, unerträgliche Hitze im Sommer durch defekte Außenmarkisen, undichte bzw. nicht zu öffnende Fenster, drangvolle Enge in den Diensträumen, fehlende Aufenthalts-/Pausenräume usw. Auch hier ließe sich die Mängelliste unendlich fortsetzen.

Und trotzdem müssen die Polizeibehörden in Niedersachsen mit viel zu niedrigen Etats wirtschaften. Immer wieder müssen auftretende Finanzlöcher mit Geldern gestopft werden, die eigentlich für andere dringend benötigte Maßnahmen ausgegeben werden müssten. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, verzögern sich lange geplante Bauvorhaben aus nicht durch die Polizeibehörden zu vertretenden Gründen. Mit der Folge, dass Kostensteigerungen eintreten, die dann wiederum wieder selbst erwirtschaftet werden müssen.

Dem Landespolizeipräsidium und dem Innenminister sind diese Zustände bekannt. Abhilfe kann von dort auch nicht geschaffen werden. Wie schon bei den vorangegangenen Landesregierungen hat sich auch mit der derzeitigen GroKo nichts verändert. Weiterhin permanente Unterfinanzierung der Niedersächsischen Polizei, in diesem Fall die Sachausstattung betreffend. Vom nach wie vor nicht wieder einführtem Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, der nichtruhegehaltsfähigen Polizeizulage usw. noch gar nicht zu reden.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden und den Etat für die Niedersächsische Polizei so zu erhöhen, dass zumindest die sofort erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden können. Auch das wäre ein Teil der immer wieder so betonten Wertschätzung für die Polizei.

Bislang, wie schon bei den vorangegangenen Landesregierungen, leider Fehlanzeige. Wertschätzung drückt sich eben nicht nur durch gute Worte, sondern auch durch Taten aus .

Die Politik sitzt diese Probleme gerne aus. Würden wir auch gerne. Sind nur leider nicht genug Stühle für alle da.