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Verwaltung gegen Umtriebe von „Reichsbürgern“ wappnen

Eine neue Informationsbroschüre des Innenministeriums klärt über das Spektrum sogenannter „Reichsbürger“ auf und gibt der Verwaltung Empfehlungen im Umgang mit den Staatsverweigerern. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter ignorieren das Rechtssystem und behördliches Handeln; die öffentliche Verwaltung ist eines ihrer bevorzugten Felder, ihre Ablehnung der Bundesrepublik zu demonstrieren.

„Reichsbürger“ legen es darauf an, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden zu provozieren, sie zu verunsichern und Verwaltungsabläufe zu stören. Die Fälle haben nach Wahrnehmung des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren zugenommen. „Diesem Treiben schauen wir nicht tatenlos zu. Das Land tritt Reichsbürgern und all denjenigen, die sich ihrer kruden Weltanschauung verschrieben haben, offensiv entgegen“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

Exemplarisch ist das konsequente Vorgehen der Verwaltung mit dem Ziel des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Um speziell die Behörden im Umgang mit „Reichsbürgern“ zu wappnen, informiert die beim Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Extremismus seit 2013 zielgruppengerecht über Hintergründe, Strukturen und insbesondere die Vorgehensweisen der heterogenen Szene. Ein wichtiger Baustein dabei ist eine Informationsbroschüre, die derzeit an öffentliche Einrichtungen verteilt wird. „Mit dieser Publikation geben wir vor allem Handlungsempfehlungen an die Hand, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden ermöglicht, Reichsbürgern erfolgreich Paroli zu bieten“, so Lewentz. Die Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung habe dabei oberste Priorität.

In diesem Sinne enthält die Broschüre beispielsweise:

Musterhinweise für Verhaltensregeln im unmittelbaren Umgang mit Szeneangehörigen, die Behörden aufsuchen,
Empfehlungen für das Vorgehen bei Gefährdungseinschätzungen im Vorfeld behördlicher Maßnahmen,
Reaktionsmöglichkeiten z.B. beim Anwenden der „Malta-Masche“ mit unbegründeten Eintragungen (beispielsweise von Behördenmitarbeitern) in ausländischen Schuldenregistern oder auch unerlaubtem Fotografieren durch „Reichsbürger“,
Hinweise, wie auf Schriftverkehr und mündliche Einlassungen zweckmäßigerweise reagiert werden sollte,
Empfehlungen für Fälle aus der Verwaltungspraxis (z.B. aus den Bereichen Staatsangehörigkeitsrecht oder Melde-, Pass- und Personalausweiswesen).

„Das Agieren der „Reichsbürger“ mag abstrus und verstörend wirken – es ist aber keineswegs harmlos. Der Verfassungsschutz wird diese Kreise daher weiterhin aufmerksam im Auge behalten“, unterstrich der Innenminister.