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Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt

 

 

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsraktion:

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken.

„Weil die schärfsten Gesetze nichts bringen, wenn es kein Personal für deren Anwendung gibt, werden bei Bund und Ländern bis Ende 2021 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzliches Justizpersonal geschaffen und 7.500 neue Stellen bei der Polizei.

Wichtig ist, dass es konkrete Zielvereinbarungen gibt und die Länder den Bundeszuschuss in Höhe von 220 Millionen Euro nur erhalten, wenn sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich einrichten. Wir bleiben also nicht bei bloßen Absichtserklärungen, sondern stärken allen in der Justiz den Rücken, die sich täglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Das ist in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat oft kritisiert oder gar verächtlich gemacht wird, ein ganz wichtiges Signal.

Dass die Länder den Pakt für den Rechtsstaat ernst nehmen und die vereinbarten Stellen schaffen werden, belegt erfreulicherweise die Vereinbarung der Länder über die Aufteilung der Bundeszuschüsse. Die Länder haben vereinbart, die 220 Millionen Euro Bundesmittel untereinander wie den Länderanteil an der Umsatzsteuer aufzuteilen, also nach Einwohnerzahl und Steuerkraft.

Neben diesem zusätzlichen Personal werden wir im Rahmen unseres Paktes für den Rechtsstaat auch die Strafprozessordnung verbessern. Justizministerin Katarina Barley hat Eckpunkte vorgelegt und die Ressortabstimmung läuft dazu. Schnellere Strafverfahren wollen wir etwa dadurch erreichen, dass Befangenheitsanträge nicht mehr Strafprozesse unterbrechen können. Polizeibefugnisse werden wir erweitern, etwa die Nutzung von DNA-Spuren um Haut-, Augen- oder Haarfarbe eines Täters festzustellen.

Wir wollen einen starken und effektiven Rechtsstaat. Dafür schaffen wir mehr Personal in der Justiz und ermöglichen effektivere Strafprozesse, um Deutschland noch sicherer zu machen.“