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GdP S-H wünscht Grote gute Hand bei diesjährigem IMK-Vorsitz

Anlässlich der symbolischen Staffelstabübergabe heute in Norderstedt sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Jäger: „Die GdP in Schleswig-Holstein wünscht Innenminister Hans-Joachim Grote viel Erfolg, Glück und Geschick in seiner Aufgabe als Vorsitzender der Innenministerkonferenz.“

Wichtige innenpolitische Richtungsentscheidungen auf den Weg bringen

Die GdP fordert ein bundesweit einheitliches Polizeirecht, das sich an einem zu schaffenden Musterpolizeigesetz orientiert. Es dürfe nicht sein, dass Gefahrengrade von Land zu Land unterschiedlich definiert werden und damit Grundrechtseingriffe je nach Einsatzort unterschiedlich legitimiert werden können. Die GdP orientiert sich dabei am Leitbild einer Bürgerpolizei.
Die Föderalismusreformen haben zu einer unübersichtlichen Entwicklung im Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht geführt. Finanzstarke Länder oder der Bund zahlen mehr, ärmere Länder hinken hinterher. Das führe zu Konkurrenzen um die weniger werdenden Arbeitskräfte in Zeiten des demografischen Wandels, auch bei der Polizei. Hier bedürfe es einer Harmonisierung. Arbeitsschutz- und Arbeitszeitfragen dürften in gemeinsamen Einsätzen nicht unterschiedlich beantwortet werden.
Die Innenministerkonferenz muss sich für eine echte Umsetzung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition in Berlin einsetzen. Dadurch würde eine schnelle Realisierung einer dringend benötigten zweiten Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein möglich. Der Koalitionsvertrag sieht Personalverstärkungen für die Länderpolizeien vor. 7.500 zusätzliche Polizeistellen für die Länder nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ würden allein für Schleswig-Holstein etwas 260 Stellen zusätzlich bedeuten. Nach dieser Ankündigung müsse der Bund nun liefern beziehungsweise finanzieren.
Die GdP schlägt vor, dass Bund und Länder einen einheitlichen, elektronisch nutzbaren Dienstausweis der Polizei einführen. Der jetzige Dienstausweis (beispielsweise in Schleswig-Holstein) hat nur wenig Akzeptanz und ist nicht fälschungssicher. Kolleginnen und Kollegen berichteten, dass sie beim Vorzeigen eines solchen antiquierten Dienstausweises gar nicht ernst genommen würden. Außerdem nutzten Straftäter immer wieder Fälschungen, um sich als Polizeibeamte auszugeben und Opfer zu betrügen und zu bestehlen.

Jäger dazu: „Wir halten es für richtig, grundsätzlich einen bundesweit vergleichbaren, fälschungssichereren Dienstausweis für Polizeibeamte zu gestalten. So könnten digitale Funktionalitäten eines solchen Ausweises auch einem sicheren, Datenschutzerfordernissen gerecht werdenden Zugang zu IT-Systemen ermöglichen sowie Zeiterfassungen vereinfachen.“