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Schleswig-Holstein übernimmt Staffelstab des Vorsitzes der Innenministerkonferenz

Schleswig-Holstein übt seit 01. Januar 2019 den Vorsitz der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer aus. Heute (30. Januar 2019) hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote den Staffelstab des Vorsitzes der Innenministerkonferenz von seinem Amtskollegen Holger Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt übernommen.

Grote dankte seinem Vorgänger für dessen Arbeit im vergangenen Jahr: “”Die Ausrichtung der beiden Konferenzen in Quedlinburg und Magdeburg war für uns ein echter Gradmesser. Das spornt uns an, ein ebenso guter Ausrichter und Gastgeber zu sein””, so Grote.

Inhaltlich werde sich die IMK auch im Jahr 2019 mit einer Vielzahl an Themen befassen. “Das wird zum einen natürlich die Innere Sicherheit sein. Einen der Schwerpunkte wird die Frage bilden, wie die Länder und der Bund sich noch besser für die Bekämpfung der Cyberkriminalität aufstellen können. Auch der Kampf gegen den gewaltbereiten Extremismus und den Terrorismus bleibt selbstverständlich im Fokus der IMK”, so Grote. In beiden Feldern spiele eine auch digital gut aufgestellte Polizei eine wichtige Rolle. Im Zusammenhang mit Terrorismus setze er als derzeit ebenfalls amtierender Vorsitzender der Bauministerkonferenz bei der Bekämpfung so genannter Überfahrtaten wie am Berliner Breitscheidplatz ausdrücklich auch auf bauliche Maßnahmen. “Wir müssen unsere Stadtfeste gegen solche Taten wappnen, ohne die Festplätze mit Müllwagen zuzuparken und Sandsackburgen zuzubauen. Dafür möchte ich Vorschläge entwickeln”, so Grote.

Der bisherige IMK-Vorsitzende Holger Stahlknecht sagte zu seiner Amtszeit: “”Sachsen-Anhalt und die Städte Quedlinburg und Magdeburg haben sich als gute Gastgeber präsentiert. Wir haben bewiesen, dass die IMK ein handlungsfähiges Gremium der Innen- und Sicherheitspolitik ist. Insgesamt haben wir 137 Tagesordnungspunkte erörtert, die entsprechenden Entscheidungen haben wir zielorientiert auf den Weg gebracht. Wichtige Beschlüsse, beispielsweise zum geplanten Musterpolizeigesetz, zur Cybersicherheit sowie zur Harmonisierung der polizeilichen Informationssysteme, zur Lage in Syrien und zur Bekämpfung des Antisemitismus, waren die Ergebnisse unserer Tagungen in Sachsen-Anhalt. Ich danke allen Beteiligten, die am Gelingen beteiligt waren.””

Aus Grotes Sicht könne die weitere Verbesserung des Einbruchsschutzes einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls leisten. “”Wohnungseinbruchsdiebstahl betrifft die Menschen unmittelbar. Die Länder haben viel getan – sowohl durch polizeiliche Schwerpunktsetzung, als auch durch die Förderung baulicher Maßnahmen in Bestandswohnungen. Die Frage ist, ob wir den Bund dafür gewinnen können, besseren Einbruchsschutz bei Neubauten zu fördern””, sagte Grote.

Im Bereich der Integration werde es unter anderem darum gehen, Integrationsleistungen in den Kommunen besser zu würdigen und zu fördern. “”Machen wir uns nichts vor: Integration gelingt nicht auf Konferenzen, sie gelingt in den Gemeinden und Quartieren, in Vereinen und mit enormem ehrenamtlichen Engagement. Politik kann und muss den Rahmen setzen und helfen. Wir werden sicherlich darüber sprechen, wie wir das noch besser tun können””, so Grote. Er habe die Freude, in Schleswig-Holstein als Innen- und Integrationsminister für den rechtlichen Rahmen und für die Integration vor Ort zuständig zu sein, was nicht in vielen Ländern so organisiert sei. Sein Ziel sei, die Arbeit der Innen- und der Integrationsministerkonferenz besser zu vernetzen.

Stahlknecht ergänzte zur offiziellen Staffelstabübergabe: “”Für mich war das IMK-Vorsitzjahr eine intensive und erfolgreiche Zeit. Die Geschlossenheit über Landesgrenzen hinaus hat mich beeindruckt. Die IMK und damit die föderale deutsche Sicherheitsarchitektur hat jederzeit ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich übergebe das Amt des IMK-Vorsitzenden an meinen Ministerkollegen Hans-Joachim Grote aus Schleswig-Holstein und wünsche ihm viel Erfolg und gutes Gelingen. Als nunmehr 1. Stellvertretender IMK-Vorsitzender freue ich mich persönlich auf die anstehenden Konferenzen in Kiel und Lübeck.””

Die Frühjahrskonferenz wird vom 12.-14. Juni 2019 in der Landeshauptstadt Kiel stattfinden. Zu ihrer Herbsttagung treffen sich die Ressortchefs der IMK vom 04.-06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck.

Die meisten Themen, die die Minister und Staatssekretäre in ihren Sitzungen erörtern, werden von sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet, die in ihrem Zuschnitt den Geschäftsbereich der Innenressorts abbilden und damit auch den Aufgabenbereich der IMK beschreiben:

AK I – Staatsrecht, Verwaltung und Zuwanderung (unter anderem Verfassungsrecht, Ausländerrecht, Datenschutz, Verwaltungsrecht)
AK II – Innere Sicherheit (unter anderem Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheit der Polizei)
AK III – Kommunale Angelegenheiten
AK IV – Verfassungsschutz
AK V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
AK VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal

Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Im AK II sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder. Im AK IV nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen teil.