Innenminister Grote befürwortet die Einrichtung eines “Modellprojektes Clearingstelle”

24. Januar 2019 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich in der heutigen (23. Januar) Landtags-Debatte über den Umgang mit illegal in Schleswig-Holstein lebenden und arbeitenden Menschen für ein “”Modellprojekt Clearingstelle”” ausgesprochen.

“”Illegalen Menschen begegnen wir alle, ohne es zu wissen, womöglich jeden Tag in Schleswig-Holstein. Beispielsweise in der Gastronomie, möglicherweise als Reinigungskraft in der Nachbarschaft, oder im Baugewerbe. Illegalität bedeutet für die Betroffenen ein Leben in ständiger Unsicherheit und Angst. Es bedeutet, vom Wohlwollen anderer – Fremder – abhängig zu sein. Oder im schlechtesten Fall: ausgeliefert zu sein.””

Wie viele Menschen sich aktuell illegal in Schleswig-Holstein aufhalten, lasse sich nicht konkret sagen, erklärte der Innenminister. Sicher sei aber, dass der Staat diesen Zustand generell nicht hinnehmen könne. Eine entscheidende Frage sei deshalb, welche Anreize es für diese Menschen geben könnte, sich aus der Illegalität in ein geordnetes Rechtsverhältnis zu begeben.

“”Problematisch ist dabei, dass ein solches Verwaltungsverfahren zum einen zu einer Ausweisung, zum anderen aber auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Denn bei dem illegalen Aufenthalt in der Bundesrepublik handelt es sich bekanntermaßen um einen Straftatbestand.”” Ein Anreiz könnte eine strafbefreiende Selbstanzeige sein. Voraussetzung dafür wäre eine Änderung der maßgeblichen bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsrechts. Im Steuerstrafrecht gebe es eine derartige Möglichkeit bereits seit 1919.

“”Ich will mich gern bemühen, diese Grundlage zu schaffen. Denn der Staat muss wissen, wer sich auf seinem Territorium aufhält und seinen Gesetzen Geltung verschaffen. Die Wirksamkeit dieser Neuregelung wäre im Rahmen eines „Modellprojektes Clearingstelle“ zu erproben. Potenziell Betroffene könnten in staatlich unabhängigen Clearingstellen im Hinblick auf eine strafbefreiende Selbstanzeige umfassend beraten und unterstützt werden.””