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Neues Gesetz soll Landesbeamte im Dienst besser absichern

Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften hat das Kabinett heute (22. Januar 2019) in Erfurt beraten. Innenminister Georg Maier leitet die nun erforderlichen Anhörungen ein.

Mit dem neuen Gesetz soll unter anderem der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Beamte durch ihre dienstliche Tätigkeit oder aufgrund ihrer beruflichen Stellung zunehmend Opfer von gewalttätigen Angriffen werden. Es kommt dabei häufig vor, dass der ihnen hieraus entstehende Schmerzensgeldanspruch wegen der fehlenden Liquidität des Schädigers nicht durchgesetzt werden kann.

„Mir ist es sehr wichtig, dass wir geschädigte Beamtinnen und Beamten nicht im Regen stehen lassen. Mit dem Gesetzentwurf stellen wir sicher, dass sie in jedem Fall Schmerzensgeld bekommen, auch wenn der Schädiger nicht zahlt“, betonte Innenminister Georg Maier.

Darüber hinaus soll das Beihilferecht für Landesbeamte so geändert werden, dass sich der Dienstherr auch pauschal an den Kosten einer Krankheitskostenvollversicherung beteiligen kann. Die Gewährung einer individuell errechneten Beihilfe würde in diesen Fällen dann entfallen. Grundlage für die pauschale Beihilfe soll die freiwillige und unwiderrufliche Entscheidung der beihilfeberechtigten Person sein. Beamte, die bisher freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, müssen bislang ihre Versicherungsbeiträge zu 100 Prozent selbst tragen. Beihilfe erhalten sie nur in wenigen Fällen. Finanzministerin Taubert erklärte dazu: „Es handelt sich um eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der vorgesehenen ‚Pauschalen Beihilfe‘ werden freiwillig in der GKV versicherte Beamte so gestellt, wie ihre in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherten Kollegen. Sie können ab dem Jahr 2020 auf Antrag einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent ihrer Versicherungsbeiträge erhalten. Damit wird insbesondere die individuelle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV zu Beginn des Beamtenverhältnisses hergestellt, da die Entscheidung für die GKV nicht mehr mit finanziellen Nachteilen verbunden ist. Profitieren davon werden auch die geschätzt 1000 vorhandenen Beamten und Versorgungsempfänger, die schon in der GKV versichert sind.“

Mit einer weiteren Gesetzesänderung soll der fortschreitenden Digitalisierung in der Landesverwaltung Rechnung getragen werden. Die Einrichtung einer eigenen Laufbahn für IT-Fachkräfte soll dazu beitragen, qualifiziertes Personal zu gewinnen und perspektivisch auch halten zu können.