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Bekleidungsbudget für Polizisten steigt auf 250 Euro

Die jährliche Bekleidungspauschale der Polizei wird deutlich erhöht. Bereits ab diesem Jahr erhalten alle Polizeivollzugsbediensteten des Landes ein Budget von 250 Euro statt wie bisher 150 Euro. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute bei einem Besuch des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol) in Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) an. Die Pauschale wird für den Ersatz von Dienstkleidung gezahlt, die Erstausstattung ist weiter kostenfrei. Der ZDPol ist mit seinem elektronisch nutzbaren Warenhaus zuständig für die Ausstattung der Polizisten mit Dienstbekleidung aller Art, von der Polizeimütze über die Softshelljacke bis hin zur Einsatzhose und robusten Schnürstiefeln. Das persönliche Bekleidungsbudget wird den Beamten jeweils im April zur Verfügung gestellt.

Schröter erklärte dazu heute: „Das bisherige Budget war nicht mehr angemessen. Mit der Erhöhung der Pauschale kommen wir auch einem weitverbreiteten und sehr berechtigten Wunsch aus der Polizei nach. Wer jeden Tag, bei Wind und Wetter, für uns alle im Einsatz ist und für Sicherheit im Land sorgt, der braucht hin und wieder auch neue Kleidung. Das ist ja klar. Und die kostet Geld. Mit der künftig deutlich erhöhten Pauschale kann solche Ersatzkleidung schneller beschafft werden. Außerdem verbessern wir die Ansparmöglichkeiten der Bekleidungspauschale.“

Die persönliche Pauschale für die Dienstbekleidung von jährlich 150 Euro war 2002 beschlossen worden. Sie musste nicht jährlich vollständig ausgegeben, sondern konnte auch bis zu einer Höhe von bislang 450 Euro angespart werden. Diese Grenze wird nun auf 480 Euro erhöht. Überprüfungen der Polizei hatten aber gezeigt, dass das bisherige Budget insgesamt nicht mehr zeitgemäß und ausreichend gewesen ist. Eine Erhöhung des Budgets lag daher auf der Hand. Zur Bestimmung der Höhe des benötigten jährlichen persönlichen Budgets werden durch den Zentraldienst der Polizei die wahrscheinlichen Nutzungszeiten pro Artikel unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren bestimmt. Dazu gehören unteren anderem die Arbeitstage pro Jahr, die Materialeigenschaften sowie die möglichen Wasch- und Reinigungsvorgänge.