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Grenzüberschreitende Kooperationen: GdP begrüßt Unterzeichnung des neuen Elysée-Vertrags

Im vergangenen Jahr – pünktlich zum Jubiläum des Elysée-Vertrags – handelten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag aus. Am heutigen Dienstag (22. Januar 2019) unterzeichnen die beiden Staatschefs in Aachen das 16-seitige Dokument.

Der „Aachener Vertrag“ soll die Freundschaft vertiefen, die „Beziehungen auf eine neue Stufe heben“, wie es offiziell heißt, und Verbesserungen für die Bürger bringen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und damit die grenzüberschreitende Kooperation: „Solche Verträge sind die Garanten für den siebzigjährigen Frieden in Europa gewesen“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Gleichwohl mahnt er, dass es der Bundespolizei für die konkrete Umsetzung einiger Ziele des Vertrags – wie zum Beispiel für die Eindämmung der Migrationsströme sowie die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit – derzeit schlicht an Personal fehle: „Solche Verträge leben vor allem durch den Einsatz von Menschen und die Bundespolizei hat derzeit keine Ressourcen um die Aufgaben wahrzunehmen. Das muss sich ändern“, so Radek.

Die Idee zur Neuauflage des Freundschaftsvertrags ist nicht neu. Zwar war er im Laufe der Zeit immer wieder durch Zusatzvereinbarungen ergänzt worden, doch vor allem die französische Seite hatte wiederholt vorgeschlagen, ihn zu erneuern. Vor genau 56 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer den historischen Elysée-Vertrag und stießen damit die Aussöhnung zwischen den beiden einstigen Gegnern in Kriegen an.