- Cop2Cop - https://www.cop2cop.de -

Neue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede

 

Der Kölner Stadt-Anzeiger, der EXPRESS, die Deutsche Welle und der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sind ab sofort Mitglieder der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Mit ihr haben sich Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben. Anfang 2017 gegründet, arbeiten in dieser in Deutschland einzigartigen Initiative verschiedene Akteure mit dem Ziel zusammen, Hassrede im Netz strafrechtlich zu verfolgen und nicht nur zu löschen. Für 2018 zieht „Verfolgen statt nur Löschen“ eine erfolgreiche Bilanz: Insgesamt wurden im Rahmen der Partnerschaft über 280 Anzeigen erstattet und 110 Strafverfahren eingeleitet. Damit setzt die Initiative ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Internet.

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte die Initiative gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln, dem Landeskriminalamt NRW und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem Rundfunk gegründet. Nun wird die Arbeit der Initiative auch 2019 fortgesetzt. So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bestätigt: „Ich freue mich, dass diese Initiative so erfolgreich angenommen wird. Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.“

Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, zieht Bilanz: „Die Arbeit im letzten Jahr hat uns gezeigt: Hass im Netz ist Gewalt gegen Demokratie. Doch unsere Demokratie bietet auch die Mittel, diesem Hass effektiv zu begegnen. Die Initiative ‚Verfolgen statt nur Löschen‘ nutzt diese Mittel konsequent und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet.“

Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der ZAC NRW, ergänzt: „Die Initiative steht nun auf einem noch breiteren Fundament und geht gestärkt in das neue Jahr. Die Bilanz des letzten Jahres zeigt eindrucksvoll, dass durch die Vernetzung der relevanten Ansprechpartner und der Etablierung effizienter Anzeigen-Prozesse die richtigen Werkzeuge entwickelt wurden, um dem Recht auch im Netz Geltung zu verschaffen.“