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Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall.

Zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) äußerte sich der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in einer Pressekonferenz wie folgt:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat soeben bekanntgegeben, die Gesamtpartei „Alternative für Deutschland“ zu einem Prüffall zu erklären.

Es liegen, das ist die Grundlage dafür, tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Zu diesen Anhaltspunkten, die dort gesammelt wurden, haben maßgeblich die von uns, den Bundesländern, zugelieferten Materialien in den letzten Monaten beigetragen. Ab jetzt, und das ist die klare Ansage nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz, werden öffentlich zugängliche Informationen systematisch ausgewertet und gesammelt. Ich halte das für einen sehr richtigen, füge allerdings hinzu, auch überfälligen Schritt!

Die Junge Alternative (JA) und der so genannte rechtsnationale „Flügel“ der Partei, um den Thüringer AfD-Landeschef Höcke, wurden darüber hinaus zu Verdachtsfällen erklärt. Hier ist das Bundesamt einen Schritt weiter gegangen und kann zur Aufklärung, zumindest teilweise, auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Jugendorganisation der AfD, die JA in Niedersachsen, seit dem 3. September 2018 als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bearbeitet wird. Hier dürfen grundsätzlich alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden. Die AfD hat sich in den vergangenen etwa fünf Jahren von einer im Wesentlichen Euro-kritischen Partei hin zu einer, das kann man gar nicht anders sagen, inzwischen in Teilen rechtsextremen Partei entwickelt. Eine Partei mit teils völkisch-nationalistischer Grundhaltung, die partiell ethnische Gruppen ausgrenzt und ihnen die Menschenwürde abspricht.

Die AfD, beziehungsweise Teile von ihnen und Mitglieder von ihnen, betreibt gezielt die Spaltung auf vielen gesellschaftlichen, politischen und medialen Ebenen. Ihre Mitglieder – vor allem auch führende Mitglieder – treffen immer wieder rassistische und gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen diffamierende Aussagen – und das öffentlich! Dabei handelt es sich ganz überwiegend, und das muss betont werden, eben nicht um relativierbare Ausfälle. Immer wieder wird ja versucht, solche Aussagen dann zu relativieren. Sondern es handelt sich ganz offenkundig um eine anscheinend klare Strategie, auch wenn sich dies in der offiziellen Parteiprogrammatik, und auch das hat der Präsident des Bundesamtes eben ausgeführt, zurzeit noch nicht wiederfindet.

Ich sage sehr deutlich: Dieser Entwicklung, die sich in der AfD abzeichnet und in Teilen der AfD heftiger als in anderen, muss unser Rechtsstaat entgegen treten – zum Schutz unseres friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und zum Schutz unserer Demokratie! Diesen Schritt ist das Bundesamt heute gegangen.

Ich möchte hier auch betonen, dass ich mir diesen Schritt schon früher – unter der alten Führung des Bundesamtes – gewünscht hätte. In den Besprechungen der Landesämter ist das schon länger Thema mit dem Bund gewesen. Und ich hätte es im Übrigen auch angemessen gefunden, auch wenn das vor dem Hintergrund der Entscheidung zweitrangig ist, wenn der Präsident des Bundesamtes und der Bundesinnenminister uns, die Innenminister und -senatoren der Länder, vor der Pressekonferenz in einer Schaltkonferenz über dieses Ergebnis informiert hätte. Eine solche hatte ich in der letzten Woche über den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz übrigens angemahnt.“