Thüringen übergibt JuMiKo-Vorsitz an Schleswig-Holstein

11. Januar 2019 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holstein hat heute (11. Januar) offiziell den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer übernommen. Im vergangenen Jahr hatte Thüringen den Vorsitz der JuMiKo, Schleswig-Holstein stand diesem Gremium zur Koordinierung der rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder zuletzt 2003 vor. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger übergab in Kiel symbolisch eine Akte der JuMiKo-Geschäftsstelle an Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Sie dankte ihrem Amtskollegen zunächst für die Ausrichtung der Konferenz im vergangenen Jahr: “”Was Sie mit ihrem Ministerium auf die Beine gestellt haben, war schon beeindruckend. Wir werden uns bemühen, ein ähnlich guter JuMiKo-Gastgeber zu sein”.” Inhaltlich werde es in diesem Jahr unter anderem um die konkrete Ausgestaltung des “Pakt für den Rechtsstaat”, die weitere Entwicklung bei der Vergütung der Berufsbetreuer, eine verbesserte Aufsicht gegen unseriöse Geschäftspraktiken beim Inkasso oder Sportangebote als Resozialisierungsmaßnahmen im Justizvollzug gehen, kündigte Sütterlin-Waack an.

Dieter Lauinger erklärte: “”Eines der vorrangigen Ziele der Justizministerkonferenz 2018 in Thüringen war abermals die Festigung des Vertrauens in den Rechtsstaat und insbesondere in die Leistungsfähigkeit der Justiz. Hier liegen nach wie vor zahlreiche Aufgaben vor uns. So wird die voranschreitende Digitalisierung verbunden mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs der weiteren intensiven Zusammenarbeit der Länder bedürfen. Aber auch andere Themen gilt es weiterhin gemeinsam voranzubringen. Wir haben intensiv diskutiert und auch um manchen Beschluss gerungen. Im Ergebnis ist es gelungen, die Rechtspolitik in Deutschland wieder ein Stück weiterzuentwickeln”.”

In 2019 findet die JuMiKo-Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni in Travemünde statt. Die eintägige Herbstkonferenz am 7. November in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin.