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„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er fährt fort:

„Wenn Horst Seehofer als Konsequenz aber ein ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘ fordert, zeigt das, wie wenig der Innenminister von digitaler Sicherheit als einem Grundrecht versteht. Es ist geradezu unsinnig, weiter digital aufzurüsten und die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit immer neuen operativen Fähigkeiten zu beglücken, wenn es um die private Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie sind es, und nicht allein Politiker und Prominente, die in der Mehrzahl von der digitalen Beeinflussung ihres Kaufverhaltens bis hin zu Einschüchterung und psychischer Gewalt in Form des Sammelns und Veröffentlichens persönlicher Daten im Internet betroffen sind. Sie sind künftig besser zu schützen, indem die Ressourcen für digitale Sicherheit genutzt werden und hin zu Sensibilisierungskampagnen, sicherer elektronischer Identifizierung, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ‚Security by Design‘ (sichere Grundeinstellungen bei Endgeräten wie Computer, Handys usw.) gelenkt werden.

Kritikwürdig bleibt der Umstand, dass die meisten der betroffenen Abgeordneten erst aus den Medien und nicht von den zuständigen Sicherheitsbehörden von der Datenausspähung erfahren haben. Erklärungsbedürftig bleibt zudem das völlige Abtauchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Ausspähaffäre. Schließlich ist das BfV mindestens auch für den präventiven Schutz von Verfassungsorganen zuständig, und gerade dort wurden in den letzten Jahren zuhauf zusätzliche Cyberstellen geschaffen. Hier wird Herr Seehofer noch einige Fragen zu beantworten haben.“