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Werbung für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus

Innenminister Herbert Reul hat heute eine weitere Facette der aktuellen Öffentlichkeitskampagne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vorgestellt: Nachdem er Anfang November zum Auftakt der Kampagne in Düsseldorf ein Motiv zum Aussteigerprogramm Islamismus „API“ präsentiert hatte, war es nun in Dortmund-Dorstfeld ein Plakat zum Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm „Spurwechsel“. Der Stadtteil gilt als eine der Hochburgen der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. „Wir kleben die Plakate ganz bewusst da, wo unsere Zielgruppe ist“, sagte Minister Reul bei der Plakatpräsentation am Nachmittag im Zentrum von Dorstfeld. „Wir verbinden damit gleich zwei Botschaften: Zum einen wollen wir die gesamte Gesellschaft für die Gefahren des Extremismus sensibilisieren. Zum anderen wollen wir die Betroffenen auf die Möglichkeiten zum Ausstieg hinweisen.“

Das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Zählung des Verfassungsschutzes fast 3.400 Rechtsextremisten. Rund zwei Drittel davon geltend als gewaltorientiert. „Diese Ewiggestrigen dürfen keine Chance haben, unsere Stadtviertel zu übernehmen. Noch nicht einmal eine einzige Straße“, forderte Reul in Dortmund. „Ich sage ganz bewusst: Kein Fußbreit den Rechtsextremisten – ganz egal, wie sie aussehen. Ob als Glatze in Springerstiefeln oder wie Hitlerjungen in Hipster-Klamotten.“

Der Verfassungsschutz wirbt derzeit mit fünf verschiedenen Plakatmotiven für das „Spurwechsel“-Programm. Insgesamt umfasst die Öffentlichkeitskampagne der Verfassungsschützer, mit der auch das Aussteigerprogramm Islamismus „API“ und das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ beworben werden, sogar 15 Motive. Mit ihnen wurden in den vergangenen Wochen landesweit 680 Werbeflächen bespielt.