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Peter Beuth besucht Solidaritäts-Aktion für Einsatzkräfte in Bad Homburg

Hessens Innenminister Peter Beuth hat an einer Solidaritäts-Aktion für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Bad Homburg teilgenommen und um mehr Rückendeckung für Einsatzkräfte geworben. Die Stadt macht in den kommenden Monaten mit Großflächenplakaten auf die Schutzschleifen-Kampagne des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport aufmerksam.

„Eine schlagkräftige und erfolgreiche Feuerwehr von morgen braucht Zukunft, Anerkennung und Respekt. Die Hessische Landesregierung stellt sich bedingungslos hinter diejenigen, die uns unter Einsatz ihres Lebens täglich schützen. Als Zeichen unserer Solidarität für die Einsatzkräfte hat Hessen 2016 die ‚Schutzschleife‘ entwickelt, die mittlerweile deutschlandweit über 70.000 Mal verteilt und zuletzt auch vom Bundesland Saarland eingeführt wurde. Beim Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte kann damit jede Bürgerin und jeder Bürger Farbe bekennen und seine Wertschätzung für die Frauen und Männer bekunden, die für unsere Gemeinschaft und unsere Sicherheit einstehen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Stadt Bad Homburg und der Hochtaunuskreis die Landeskampagne aufgreifen und mit einer eigenen Plakataktion öffentlich zu mehr Solidarität mit Einsatzkräften aufrufen“, so Innenminister Peter Beuth.

Mit Schutzschleifen-Plakaten vor der Feuerwache und den Feuerwehrhäusern der Stadt will Bad Homburg die breite Öffentlichkeit erreichen und Wertschätzung gegenüber Einsatzkräften in der Bevölkerung zum Thema machen. Die Plakate werden an den Bad Homburger Feuerwehrhäusern sowie an ausgewählte Kreuzungen im Stadtgebiet gehängt.

Einführung eines landesweiten Meldesystems

Der Minister kündigte in Bad Homburg die Einführung eines landesweiten Meldesystems an, welches unter Mitwirkung von Einsatzkräften auf freiwilliger Basis auch Bedrohungen und Attacken erfassen kann, die nicht zur Strafanzeige gebracht wurden: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein zuverlässiges Instrument, um Kriminalität nach bundesweit einheitlichen Standards zu messen. Um ein noch umfassenderes Bild von Gewalt gegen Einsatzkräfte zu gewinnen, wollen wir in Hessen ein neues Meldesystem für die Angehörigen der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste etablieren. So könnten auch Übergriffe registriert werden, die nicht als Straftat erfasst werden und daher von der Kriminalstatistik nicht abgebildet werden können. Je mehr wir über die verschiedenen Formen von Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften wissen, desto besser können passgenaue Präventionsangebote für unsere Helferinnen und Helfer entwickelt werden.“

Hintergrund:

Rund 3.500 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte wurden 2017 registriert. 90 Prozent der Übergriffe auf Polizeibeamte finden im normalen Einzeldienst statt, vor allem in den Abendstunden und wenn Alkohol im Spiel ist. Auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden immer wieder Opfer von sinnloser Gewalt. Die Hessische Landesregierung hat sich nach den schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 für den verbesserten Schutz der Einsatzkräfte in Hessen und ganz Deutschland stark gemacht und sich mit einer erfolgreichen Gesetzesinitiative für eine Strafverschärfung eingesetzt, die seit April 2017 gilt. Die Kernpunkte der hessischen Initiative waren eine Mindestfreiheitsstrafe, die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung sowie die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz der angestrebten Regelung. Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung bedeutet, dass auch solche Angriffe geahndet werden können, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem aktuellen Einsatz eines Polizisten stehen.