Ständig zunehmende Belastungen für Bereitschaftspolizeien

6. Februar 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Bereitschaftspolizeien (BePo) der Länder und des Bundes haben sich im vergangenen Jahrzehnt zu einem Pfeiler bei der Bewältigung von jährlich vielen Tausend Lagen in Deutschland entwickelt. Die rund 16.500 Einsatzkräfte der Länder leisteten insbesondere bei den unzähligen Demonstrationen als Unterstützer einen elementaren Beitrag für einen zumeist friedlichen Ablauf. Darauf verwies Clemens Murr, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. „Meine Kollegen und Kollegen kommen kaum zum Luftholen, sind von Montag bis Sonntag von Garmisch bis Flensburg unterwegs“, sagte der GdP-BePo-Experte Murr auf einem Fachforum zu diesem Thema und nannte Beispiele: Ostermärsche, 1. Mai, Sicherheitskonferenz München, Anti-TTIP-Veranstaltungen, PEGIDA oder G20-Gipfel in Hamburg.

Aufstocken von Bereitschaftspolizei dringend notwendig

Angesichts dieser Belastungen werde jedoch ein Problem außer Acht gelassen: „Kaum irgendwo entspricht der Personalstand auf dem Papier auch dem tatsächlichen Ist-Zustand. Die Kräfte der Bereitschaftspolizei werden nur allzu gerne dazu verwendet, um beispielsweise personelle Fehlbestände der anderen Polizeiverbände auszugleichen oder zumindest zu mildern.“ Die Folge: Die Unterstützungsanforderungen gerade der Landespolizei an die BePo habe aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und besonderen Einsatzlagen zugenommen. „Registrierten wir 2004 nur 41 länderübergreifende Einsätze, so gab es 2017 deutlich mehr als 200“, erklärte Murr.

Der Gewerkschafter appellierte an die politischen und polizeilichen Entscheidungsträger, dringend über eine Aufstockung von Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizeien zu diskutieren und letztlich auch positiv zu bescheiden. Nur so könnten künftig die sicherheitspolitischen Herausforderungen personell bewältigt werden und auch auf unerwartete polizeiliche Lagen und neuartige Phänomene zuverlässig reagiert werden.

Ein weiter dringend zu lösendes Problem stellt Murr zufolge die dramatische Unterfinanzierung bei der Sachausstattung der BePo dar: „Wir gehen von einem Investitionsdefizit von etwa 100 Millionen Euro aus, um beispielsweise unseren Bedarf an Einsatzfahrzeugen aber auch sonstigen modernen Führungs-und Einsatzmitteln zu decken.“ Hier sei der Bund in der Pflicht, da dieser die Finanzhoheit bei der Ausstattung der Länder-BePo innehat. Die GdP fordert seit Langem die Aufstockung des Etats des dafür zuständigen Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien auf jährlich 50 Millionen Euro, derzeit werden lediglich circa 20 Millionen für alle Länderbereitschaftspolizeien hierfür vorgesehen.