Konsequenzen der Landtagsauflösung für die Gewerkschaftsarbeit
28. März 2012 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Am 22. März 2012 traten der Landesausschuss und der Landesvorstand des BSBD in Hagen zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen, um notwendige Konsequenzen aus dem Scheitern der Regierung Kraft zu ziehen ... (Weiterlesen)
Besuch in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde
27. März 2012 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Landesjustizminister Emil Schmalfuß haben sich gestern (26. März) in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde über die dortige Arbeit informiert. Zunächst erläuterten die Vollzugs- und Vollstreckungsleiterin, Annegret Friese, und ... (Weiterlesen)
Auflösung des Landtags – Desaster oder politischer Geniestreich
19. März 2012 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Menschen in NRW mit Ihrer Politik gut angekommen. Seit sie die Landesregierung führt, hat sie bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich an Zustimmung ... (Weiterlesen)
BSBD lehnt eine Privatisierung im Justizvollzug weiterhin ab!
16. März 2012 | Thema: Berlin, Hessen, Strafvollzug | Drucken
„Von Hünfeld lernen, heißt in diesem Fall nicht siegen lernen“ so kommentierten die Landesvorsitzenden des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Berlin, Thomas Goiny, und Hessen, Birgit Kannegießer, in einem Fachabtausch die Pläne ... (Weiterlesen)
Arbeitgeber setzen auf Konfrontation
13. März 2012 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Am 12. März 2012 sind die Tarifverhandlungen für die rund 2 Mio. Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam fortgesetzt worden. Die Arbeitgeberseite hat zwar ein erstes Angebot unterbreitet, damit ... (Weiterlesen)
Entlassungsbegleitung von Gefangenen
6. März 2012 | Thema: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken
Vom 1. Juli 2009 bis März 2012 führte das Niedersächsische Justizministerium in Kooperation mit den Justizvollzugseinrichtungen des Landes das Projekt „AMOR - Arbeitsmarktorientierte Resozialisierung" für Strafgefangene durch. Inhalt des Projektes ... (Weiterlesen)
Kritik an der Einführung einer neuen Dienstkleidung zeigt Wirkung
5. März 2012 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Auf die berechtigte Kritik der Gewerkschaft Strafvollzug und der Betroffenen hat das Justizministerium reagiert. Nunmehr ist eine deutliche Beschleunigung der Umstellung von der grünen auf die blaue Dienstkleidung vorgesehen. Es ... (Weiterlesen)
Richtfest für neue JVA in Bremervörde
2. März 2012 | Thema: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken
Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat heute am Richtfest des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremervörde teilgenommen. In seinem Grußwort gratulierte er Bauleuten und Bauherrn zur guten Zusammenarbeit. „Das Richtfest ... (Weiterlesen)
Strafvollzugsgesetz: Realitätsfremd mit Placebo-Effekt
1. März 2012 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
In Erfurt berieten Gewerkschaftsvertreter aus allen zehn betroffenen Bundesländern den Entwurf eines gemeinsamen Strafvollzugsgesetzes. Pläne und Personalpolitik passen nicht übereinander, da waren sich die Praktiker einig. In Schleswig-Holstein stehen nicht ... (Weiterlesen)
Arbeitspflicht ist Vorbereitung für das Leben nach der Haft
29. Februar 2012 | Thema: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken
Nur auf Freiwilligkeit bei der Gefangenenarbeit zu setzen, wie dies nun einige Bundesländer fordern, ist für den Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann ein Schritt in die falsche Richtung. „Arbeit hilft den ... (Weiterlesen)
Föderalismus im Strafvollzug gefährdet die innere Sicherheit
29. Februar 2012 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSDB) hat sich mit den sachverständigen Vollzugspraktikern der betroffenen zehn Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am 27. und ... (Weiterlesen)
JVA Bochum: Sieht sich der Justizminister politisch unter Druck?
28. Februar 2012 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Das schlug nicht nur in den Leitungsebenen der Vollzugseinrichtungen des Landes wie eine Bombe ein: Nach drei Sicherheitsstörungen in der JVA Bochum suspendierte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) den Leiter dieser ... (Weiterlesen)
Justizminister suspendiert Leiter der JVA Bochum
27. Februar 2012 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Die noch laufende Untersuchung der von Justizminister Thomas Kutschaty eingesetzten Expertenkommission, die auch mit der Entweichung eines weiteren Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt Bochum aus einem Krankenhaus am 17. Februar 2012 befasst ... (Weiterlesen)
Justizvollzug nur noch an drei Standorten
22. Februar 2012 | Thema: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich für die Konzentration des Justizvollzugs an drei Standorten ausgesprochen und festgelegt, dass die Sicherungsverwahrung weiter in Burg vollzogen werden soll. Justizministerin Profe Angela Kolb: „Ich freue ... (Weiterlesen)
Erneute Entweichung eines Bochumer Gefangenen
21. Februar 2012 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Es ist derzeit wie verhext, auch Routinefälle, die kaum einer öffentlichen Erwähnung wert wären, wenden sich gegenwärtig gegen die Bochumer Kolleginnen und Kollegen. Am Freitag gegen 13.50 Uhr konnte ein ... (Weiterlesen)
Unterbringung der Sicherungsverwahrten
20. Februar 2012 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Staatsminister Dr. Jürgen Martens: „Die Möglichkeiten zur Unterbringung der sächsischen Sicherungsverwahrten wurden umfassend geprüft. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der Justizvollzugsanstalt Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht ... (Weiterlesen)
Zur geplanten Neuausrichtung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt
17. Februar 2012 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Die zukunftsorientierte Ausrichtung der Justizvollzuganstalten im Land ist natürlich auch von polizeilichem Interesse. Aus unser Sicht und Kenntnis scheint das Projekt einseitig fiskalisch ausgerichtet und wirft einige grundsätzliche Fragen auf.
Durch ... (Weiterlesen)
Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges
15. Februar 2012 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat ... (Weiterlesen)
Durch neue Strukturen Bedingungen im Vollzug verbessern
15. Februar 2012 | Thema: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken
Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Halle ihre Pläne für eine Justizstrukturreform erläutert. „Wir stehen vor der Aufgabe, die Strukturen zukunftsfest zu machen“, ... (Weiterlesen)
Auch im Norden keine Strafvollzugs-Kooperation
13. Februar 2012 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Nachdem bereits in Berlin und Brandenburg sowie zwischen den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsame Lösungen für Strafvollzugsbelange gescheitert sind, haben in der zweiten Februarwoche nun auch in Norddeutschland die ... (Weiterlesen)
