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Der Landespolizei entstanden im Jahr 2009 insgesamt 827 so genannte Ausfalltage, weil Polizeibeamte nach Angriffen dienstunfähig waren. Innenminister Klaus Schlie sprach sich am 10. März in Kiel dafür aus, den strafrechtlichen Schutz zu verbessern. “”Ich halte ein klares Signal des Staates für erforderlich”", sagte der Minister. (weiterlesen)

Innenminister Volker Bouffier hat heute Sabine Thurau in ihr Amt als Präsidentin des Landeskriminalamtes eingeführt. Sabine Thurau war bisher Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt und wechselt nun als erste Frau an die Spitze des Landeskriminalamtes. (weiterlesen)

Vom 04.02. - 05.02.2010 besuchten fünf Dozenten der Polizeiakademie der Niederlande am Standort Eindhoven mit ihren beiden Leitern die Ausbildungsregion Brühl. (weiterlesen)

In der vergangenen Nacht meldete sich eine aufgeregte Bochumerin telefonisch bei der Leitstelle der Polizei und teilte den Beamten verängstigt mit, dass sie in ihrer Wohnung verdächtige Geräusche hören würde. Da auch der Polizeibeamte diese sogar durch das Telefon wahrnahm, entsendete er sofort einen Streifenwagen zum Tatort. (weiterlesen)

“Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO ) sollte entfallen. (weiterlesen)

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich heute im Bundesrat für schärfere Strafregelungen bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte ausgesprochen. Merk: “Der drastische Anstieg der Angriffe gegen Polizisten und die immer neuen Rekordstände bei den so genannten Widerstandshandlungen sind eine Herausforderung für den Rechtsstaat. (weiterlesen)

Gewalttätige Angriffe gegen Polizeibeamte nehmen zu. Der § 113 StGB geregelte Schutz für die Beamten greift bisher zu kurz. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Fälle des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte deutlich erhöht. (weiterlesen)

Innenminister Heribert Rech hat aufgrund der von Medien teilweise veröffentlichten Empfehlungen des von ihm eingesetzten Expertenkreises „Qualitätssicherung bei der DNA-Analyse” darauf hingewiesen, dass eine Reihe der vorgeschlagenen Verbesserungsmöglichkeiten im Land bereits umgesetzt sind. (weiterlesen)

Innenstaatssekretär Gerhard Eck würdigte heute bei der Sportlerehrung des Bayerischen Polizeisportkuratoriums in Augsburg die herausragenden Leistungen bayerischer Polizeisportler. (weiterlesen)

Die Führungskräfte bei der Polizei tragen eine besondere Verantwortung für die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Polizeiarbeit. So sieht das auch der Innenminister. (weiterlesen)

Das Innenministerium weist darauf hin, dass Paragraph 23 a des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das die Erhebung von Telekommunikationsdaten regelt, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung stand. (weiterlesen)

Der neue Polizei-Newsletter ist da. Unter anderem wird eine Untersuchung des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Thema “Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt” vorgestellt. Außerdem gibt es wieder neueste Buchbesprechungen und einen Überblick über Stellenangebote.

Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe.

FDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). (weiterlesen)

Im März 1990 wurden erstmals Frauen in den uniformierten Vollzugsdienst der bayerischen Polizei eingestellt. Innenminister Joachim Herrmann betonte heute bei einem Empfang anlässlich dieses Jubiläums in München: “Die mehr als 4.500 Frauen, die mittlerweile in allen Dienststellen zusammen mit ihren männlichen Kollegen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen, sind eine echte Bereicherung für die bayerische Polizei”, so Herrmann. (weiterlesen)

In einer Feierstunde hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am Freitag in Göttingen Robert Kruse in das Amt des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen eingeführt. Kruse tritt damit die Nachfolge von Hans-Werner Wargel an, der am 1. Januar 2010 seine Arbeit als Präsident des Verfassungsschutzes aufgenommen hat. (weiterlesen)

Im Rahmen eines Festaktes in Oschatz übergab heute Landespolizeipräsident Bernd Merbitz die Zeugnisse und die Ernennungsurkunden an 90 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Ausbildung der Polizeianwärter erfolgte im Zeitraum vom 01.09.2007 bis 26.02.2010 an den Polizeifachschulen Chemnitz und Leipzig. (weiterlesen)