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Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat heute an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow 35 Beamte zu Polizei- bzw. Kriminalkommissaren ernannt und ihnen die Zeugnisse und Ernennungsurkunden übergeben. Die aus dem ehemaligen mittleren Polizeivollzugsdienst aufgestiegenen berufserfahrenen 30 Männer und 5 Frauen haben sich nach erfolgreicher einjähriger Ausbildung für eine Verwendung im gehobenen Polizeivollzugsdienst qualifiziert. Sie werden künftig in den Polizeidienststellen des Landes Funktionen auf der mittleren Führungsebene wahrnehmen. (weiterlesen)

Nach Ausschreibung und Durchführung von Auswahlverfahren sind heute durch das Kabinett die Vorschläge von Innenminister Lorenz Caffier zu den Leitern der zukünftigen Polizeipräsidien und weiterer Führungskräfte der Landespolizei für die Umsetzung der Polizeistrukturreform zum 01.03.2011 bestätigt worden. (weiterlesen)

Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Franz Mayer, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger Robert Heimberger ins Amt eingeführt. Herrmann dankte Mayer für seinen überaus engagierten Dienst: “In über 43 Jahren Polizeidienst haben Sie wertvolle Arbeit für die innere Sicherheit geleistet. Für Ihren wohlverdienten Ruhestand wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute”. (weiterlesen)

Der Inspekteur der NRW-Polizei, Dieter Wehe, wies die erneuten Vorwürfe des Love- parade-Veranstalters Schaller heute (28. August) in Düsseldorf zurück. “Seine Aussagen werden nicht besser, nur weil er sie wiederholt. Der Veranstalter hat die Polizei um Hilfe gebeten, weil sein Sicherheitskonzept zusammen gebrochen war. Er hatte zugesagt, die Eingangsschleusen zu schließen. Das ist nicht geschehen”, sagte Wehe. (weiterlesen)

Innenminister Uwe Schünemann hat am Freitag ein modernes und leistungsstarkes Küstenboot, die „Wasserschutzpolizei 2″ im Rahmen einer feierlichen Schiffstaufe der zentralen Polizeidirektion übergeben. Die rund 3,3 Millionen Euro teure Neuanschaffung wird künftig vom Wasserschutzpolizeikommissariat (WSPK) Emden zu seinen Streifen- und Kontrollfahrten im niedersächsischen Wattenmeer und auf der Ems aufbrechen. (weiterlesen)

Zur Klarstellung hat das Innenministerium heute über die nächsten Schritte zur Umsetzung der geplanten Polizeireform informiert. Das Innenministerium bereite derzeit drei Vorlagen vor, erläuterte Ministeriumssprecher Ingo Decker heute in Potsdam. Erstens eine Kabinettvorlage, über die die Landesregierung entscheiden wird. Zweitens einen Gesetzentwurf für ein Polizeistrukturreformgesetz “Polizei 2020″, der nach der Kabinettbefassung dem Landtag im September förmlich zugeleitet werden soll. (weiterlesen)

Die geplante Integration des Landeskriminalamtes (LKA) in das zukünftige Polizeipräsidium verstößt nicht gegen das Bundeskriminalamtsgesetz (BKA-Gesetz). Dies erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Die Auffassung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg, Andreas Schuster, sei “nicht zutreffend”. (weiterlesen)

Für den als gewalttätig bekannten, mehrfach straffällig gewordenen 48-jährigen Tatverdächtigen endete am 24. August 2010 seine Flucht in Österreich. Zielfahnder des LKA haben den mit europäischem Haftbefehl Gesuchten in Graz / Österreich ausfindig gemacht, wo er von der österreichischen Spezialeinheit “Cobra” festgenommen worden ist. (weiterlesen)

Die hessische Polizei erhält in diesem Jahr neue Streifenmotorräder. Boris Rhein, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat heute 15 der insgesamt 100 Fahrzeuge an die Polizistinnen und Polizisten überreicht, die im Anschluss die neuen Fahrzeuge zu ihren Dienststellen überführt haben. (weiterlesen)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Krogmann und Ronald Schminke (SPD); es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Während die Landesregierung über Kürzungen bei wichtigen Einsatzmitteln der Polizei diskutiert (Hubschrauberstaffel, Wasserschutzpolizei), lässt sie offenbar gleichzeitig zu, dass Tausende Euro im System verloren gehen. (weiterlesen)

„Der Aufbau des Digitalfunknetzes für die Rettungs- und Sicherheitskräfte im Land ist ein bedeutender Schritt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz auch in Zukunft nachhaltig zu gewährleisten”, sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz bei der Vorstellung des aktuellen Projektfortschritts und zur Abnahme des ersten Digitalfunk-Standorts im Großraum Koblenz, dem sogenannten Cluster 18/2. Nach jetzigem Planungsstand werde der Netzaufbau im Cluster 18/2 mit seinen insgesamt 81 Basisstationen so zügig voran schreiten, dass im Herbst 2011 mit dem erweiterten Probebetrieb begonnen werden könne. (weiterlesen)

Das im Jahr 2002 eingeführte Erfassungssystem “proweb.sax”, das zur ergebnisorientierten Steuerung in der Polizei beitragen sollte, wird zum 1. September 2010 ersatzlos eingestellt. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums ging jetzt an die Polizeibehörden und -einrichtungen des Landes. “Aufwand und Nutzen standen letztlich in keinem vernünftigen Verhältnis”, sagte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb heute in Potsdam zur Begründung. Damit findet eine Straffung von Steuerungs- und Controlling-Systemen und somit eine Entlastung der operativen Bereiche innerhalb der Polizei des Landes von vermeidbarer Arbeit statt. (weiterlesen)

„Der Polizei müssen in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue Kompetenzen eingeräumt werden”, sagte Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutz-beauftragter) in zweiter Lesung beschloss. (weiterlesen)

In den Morgenstunden des 28.05.2010 wurde eine 28-jährige Frau in einer Wohnung in Halberstadt tot aufgefunden. Die Ermittlungen übernahm das zuständige Fachkommissariat 2 der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord. Erste Auswertungen von am Tatort vorgefundenen Spuren und intensive kriminalpolizeiliche Recherchen führten zeitnah zu dem Verdacht, dass eine 24-jährige Polin und deren Lebensgefährte in der Nacht vom 27.05. zum 28.05.2010 nach einem Streit die Geschädigte, die in Halberstadt als Prostituierte arbeitete, mit mehreren Messerstichen getötet haben. (weiterlesen)

Staatssekretär Lewentz erreichen aus den Reihen der rheinland-pfälzischen Polizei erboste Stimmen zu den Äußerungen der CDU-Spitzenkandidatin Klöckner im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizisten. Dazu sagt der Staatssekretär: „Frau Klöckners Äußerungen sind ungeheuerlich. Sie hat behauptet, viele Beamte seien frustriert, weil ihre diesbezüglichen Anzeigen im Tagesgeschäft untergingen, nicht abschließend bearbeitet würden oder gar versandeten. (weiterlesen)

Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Ihnen jetzt einen Überblick über den derzeitigen Sachstand aus polizeilicher Sicht. Ihnen liegt unser Bericht vom Mittwoch letzter Woche ja bereits schriftlich vor. Dieser ist Grundlage auch meiner heutigen Berichterstattung. Lassen Sie mich Ihnen zu Beginn meiner Ausführungen kurz die Aufgabenbereiche bei Großveranstaltungen skizzieren. (weiterlesen)