13. September 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen Dr. Eva Högl, MdB (Foto: Benno Kraehahn)   SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei - und kündigt abermals Verbesserungen ... (Weiterlesen)


Terrorismusabwehr gestärkt, Extremismuspräventation ausgebaut

25. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eine Bilanzserie zur öffentlichen Sicherheit Europa steht im Visier des Terrorismus, rechtsextrem motivierte Straftaten, vor allem gegen Asylbewerber, nehmen wieder zu. Alarmierende Entwicklungen, auf die in der nun endenden Legislaturperiode reagiert ... (Weiterlesen)


Wir stehen an der Seite unserer spanischen Freunde

18. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Wir trauern. #Barcelona #Cambrils #Alcanar Terror wird niemals siegen Die SPD-Fraktion ist entsetzt über die widerwärtigen Terroranschläge in Spanien. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen. Wir stehen in diesem schweren Moment fest ... (Weiterlesen)


Sich in bezahlbaren Wohnungen sicher fühlen

14. August 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Durch mehrere Maßnahmen hat die SPD-Fraktion die Rechte der Mieterinnen und Mieter in Deutschland gestärkt und vorherrschenden Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel vorgeschoben. Und Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft. Enorme ... (Weiterlesen)


Politische Debatte über G20 ja, Gewaltexzesse nein!

10. Juli 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
SPD-Fraktionschef Oppermann kritisiert die Gewalt von Protestlern beim G20-Gipfel in Hamburg. Das habe mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. "Ich bin entsetzt über die Gewalttaten in Hamburg. Wer den Einzelhandel verwüstet, Familienautos ... (Weiterlesen)


CB-Funk ist kein Smartphone

23. Juni 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, ... (Weiterlesen)


Verfassungsfeinden wird der Geldhahn zugedreht

22. Juni 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende; Gabriele Fograscher, zuständige Berichterstatterin: Der Deutsche Bundestag beschließt heute die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von ... (Weiterlesen)


Terrorismusabwehr wird gestärkt

28. April 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
In dieser Woche hat das Parlament mehrere Gesetze beschlossen, die sich mit Sicherheit und Terrorismusabwehr befassen. So wird zum Beispiel das BKA-Gesetz umgestaltet. Mit dem neuen Gesetz soll die rechtliche Grundlage ... (Weiterlesen)


Neuer Straftatbestand für Gaffer

11. April 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen ... (Weiterlesen)


Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

22. März 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer ... (Weiterlesen)


Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen

1. März 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Den dem Urteil zugrunde liegenden schockierenden Sachverhalt nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen ... (Weiterlesen)


BKA-Gesetz umgestalten

17. Februar 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Am Freitag hat der Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem das BKA-Gesetz erheblich umgestaltet werden soll – insbesondere im Hinblick auf Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Austausch von ... (Weiterlesen)


Engagement gegen Rechts geht weiter

17. Januar 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Eva Högl, stellvertretende SPD-Bundesfraktionsvorsitzende: Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei ... (Weiterlesen)


Beamte und Selbständige in die GKV – Studie bestätigt Milliarden Einsparungen

11. Januar 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Karl Lauterbach, stellvertretender SPD:Bundesfraktionsvorsitzender: Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht auch für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten. Bund und Länder könnten bis 2030 mit Einsparungen ... (Weiterlesen)


Besserer Schutz gegen Stalking

16. Dezember 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Dirk Wiese (SPD-Bundestagsfraktion), zuständiger Berichterstatter: Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen für illegale Autorennen

14. Dezember 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher; Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter , beide SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Frauen aufdecken und bestrafen

23. November 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie sexualisierte Gewalt in Konflikten sind Menschenrechtsverletzungen, die viel zu oft straflos bleiben. Zum Internationalen Tag für die ... (Weiterlesen)


Mehr Geld zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit

11. November 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundespolizei mehr Stellen bekommt und Deutschland mehr Geld in die Präventionsarbeit investiert, sagt die stellvertretende ... (Weiterlesen)


„Nein heißt Nein“ wird Wirklichkeit

10. November 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:: Die im Sommer 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung tritt nun endlich in Kraft. Von nun an stehen ... (Weiterlesen)


Alkolocks: In Zukunft ohne Alkohol am Steuer

15. September 2016 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Unfallverhütungsbericht beschlossen. Darin wird unter anderem die Einführung von sogenannten Alkolocks in Erwägung ... (Weiterlesen)