Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien

22. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Stefan Engstfeld: „Unsere Erwartungen an die ... (Weiterlesen)


NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

12. Juli 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir ... (Weiterlesen)


NSU-Urteil ist wichtiges Signal

12. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Grüne: "Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe unter Feststellung einer besonderen Schwere der ... (Weiterlesen)


Verbot der Osmanen war überfällig

10. Juli 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)


Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutz und keinen Druck

5. Juli 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
  Zu der von Ministerin Scharrenbach angedachten Absichtserklärung mit den nordrhein-westfälischen Frauenhäusern, erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das wenige, was derzeit zur der geplanten Absichtserklärung von ... (Weiterlesen)


Schäffer: Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung

29. Juni 2018 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Die heute vorgelegten Zahlen belegen, dass unsere Gesellschaft nach wie vor von demokratiefeindlichen Bestrebungen ... (Weiterlesen)


Mehr Geld für die innere Sicherheit

28. Juni 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und ... (Weiterlesen)


„Sicherheitsbehörden haben gravierenden Terror-Anschlag verhindert – Danke dafür!“

21. Juni 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Laut Medienberichten sind bei dem in Köln festgenommenen Tunesier sehr viel mehr Rizinussamen gefunden worden als zunächst angenommen. Es wird vermutet, dass der Mann konkrete Pläne für die Herstellung eines ... (Weiterlesen)


Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

15. Mai 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
  „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung ... (Weiterlesen)


Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

29. März 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Einbruchskriminalität muss Teil des 100-Tages-Programms sein

20. März 2018 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Erste Berichte aus den Ländern deuten auf Rückgang der Einbruchskriminalität hin Die BILD-Zeitung hat heute auf der Grundlage des Securitas-Reports über einen deutlichen Rückgang der Einbruchsdiebstähle berichtet. Dazu erklärt der stellvertretende ... (Weiterlesen)


Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land können wir nicht hinnehmen

13. März 2018 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer: Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen ... (Weiterlesen)


Illegale Autorennen mit Todesfolge können seit Oktober 2017 härter bestraft werden

2. März 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Getsern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Illegale Autorennen sind eine erhebliche Gefährdung unschuldiger unbeteiligter Verkehrsteilnehmer und müssen deshalb hart ... (Weiterlesen)


Einen attraktiven öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif

27. Februar 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein designierter Nachfolger Horst Seehofer müssen endlich für einen attraktiven öffentlichen Dienst sorgen. Schon jetzt fällt es vielerorts schwer, qualifiziertes Personal zu finden. ... (Weiterlesen)


Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

16. Februar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbrüche: Die Fortsetzung des Konzepts ist richtig

14. Februar 2018 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur heutigen (14.02.2018) Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue ... (Weiterlesen)


Gewalt konsequent entgegenwirken

25. Januar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Gewalt auf allen Ebenen konsequent entgegengewirken Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister fordern kommunalpolitische Verbände, diese Straftaten härter zu ahnden. Dazu denrVorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass ... (Weiterlesen)


Personalnotstand in der Justiz massiv bekämpfen

27. Dezember 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Dr. Stephan Harbarrth, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: "Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Bundesländer tätig werden, um massiv den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen. Wer hier spart, ... (Weiterlesen)


Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

13. Dezember 2017 | Thema: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zur gestern von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen ... (Weiterlesen)


Dringender Aufklärungsbedarf

10. Dezember 2017 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu dem bekannt gewordenen Reichsbürger*innen-Hintergrund der schleswig-holsteinischen AfD-Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse Petersdotter: Die AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein muss dringend ... (Weiterlesen)