Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich
19. April 2012 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen ... (Weiterlesen)
Bürger haben das Recht auf eine innenpolitische Kursänderung
19. April 2012 | Thema: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken
Zu den im Rahmen eines Zeitungsinterviews vom gestrigen Tage getätigten vagen Aussagen von Innenminister Woidke zum Stellenabbau in der Polizei Brandenburg erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Menschen ... (Weiterlesen)
Vorratsdatenspeicherung
18. April 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum Streit um die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bündnis90/Grünen: Bundesminister Friedrich will weiterhin die anlasslose sechsmonatige Massenspeicherung der Verkehrsdaten ... (Weiterlesen)
Warnschussarrest ist kontraproduktiv
18. April 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne ... (Weiterlesen)
Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes
18. April 2012 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die beschlossene Erweiterung des bisherigen Bundeswehreinsatzes vor der ... (Weiterlesen)
Kultur des Hinsehens bei „Ehrenmorden“ und Zwangsehen
16. April 2012 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die ... (Weiterlesen)
Religionsfreiheit und Toleranz gehören zusammen
16. April 2012 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: „Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres ... (Weiterlesen)
Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip
16. April 2012 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden darf, ... (Weiterlesen)
Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln
12. April 2012 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zu salafistischen Aktivitäten und der Debatte um ein Verbot der Verteilung des Korans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Religionsfreiheit ist in unserem Land ein ... (Weiterlesen)
Fachlich unsinnig – rechtlich fragwürdig
4. April 2012 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Das Verteidigungsministerium plant, die gesamte Personalabrechnung der Bundeswehr dem Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern zuzuschlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen, das der Frage nachgeht, ob diese Ausgliederung ... (Weiterlesen)
Jugendschutzprogramm ist keine Eier legende Wollmilchsau
3. April 2012 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zur Forderung, anerkannte Jugendschutzprogramme durch die Hersteller auf Computer vorinstallieren zu lassen, damit sie sich schneller verbreiten und so zu mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet beitragen, erklärt der jugendpolitische ... (Weiterlesen)
FDP fordert umfassenden Rechtsbeistand für die Steuerfahnder
2. April 2012 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zum Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder im Zusammenhang mit dem Ankauf von Datenträgern mit Bankdaten, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING: In der Debatte über ... (Weiterlesen)
Lob ist gut, keine Stellenstreichungen beim Verfassungsschutz sind besser!
30. März 2012 | Thema: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken
Zur Veröffentlichung des Verfassungsberichts von 2011 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Das Lob des Innenministers für die Präventionsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes als ,tragende Säule der wehrhaften Demokratie‘ ... (Weiterlesen)
Wann werden endlich Konsequenzen gezogen?
29. März 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu den Berichten, der Verfassungschutz sei noch 2004 trotz Erkenntnissen zu den „Bombenbastlern von Jena“ davon ausgegangen, es gebe keinen Rechtsterrorismus in Deutschland, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE ... (Weiterlesen)
Tempolimit von 120 ist pure Schikane
29. März 2012 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zur Forderung der nordrhein-westfälischen Grünen, ein Tempo-Limit von 120 km/h auf den Autobahnen im Land festzuschreiben, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Die Grünen werfen ... (Weiterlesen)
Restriktionen und Verbote allein helfen nicht
28. März 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zum gescheiterten Verbot der Lübecker Nazidemonstration am kommenden Samstag sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg: Das Bedauern über das gescheiterte Verbot ist ... (Weiterlesen)
Bestmögliche Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz
28. März 2012 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Um eine zügige ... (Weiterlesen)
Generelles Tempolimit erneute Gängelung der Menschen!
28. März 2012 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Zu den Plänen der Grünen NRW, ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU NRW, ... (Weiterlesen)
Todesstrafe stoppen
28. März 2012 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ergebnisse der heute von Amnesty International vorgelegten Statistik zur Todesstrafe sind ... (Weiterlesen)
Weniger Drogentote sind nicht das Verdienst der Bundesregierung
27. März 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Dass die Zahl der Drogentoten um 20 Prozent gesunken ist, ist kein Verdienst der Bundesregierung, sondern in erster Linie der Einführung der Substitutionsbehandlung für Heroinsüchtige geschuldet, die von Union und ... (Weiterlesen)
