Qualifikation im öffentlichen Dienst darf nicht geschmälert werden

5. Juli 2016 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zur Debatte über die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI: „Der Vorschlag des Vorsitzenden des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, mittelfristig mehr Migranten im ... (Weiterlesen)


Aufklärung mit jedem Tag dringender

20. Januar 2016 | Thema: FdP, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Der geplante Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht rückt näher. Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog ... (Weiterlesen)


Für einen echten europäischen Grenzschutz

29. Oktober 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Die Flüchtlingskrise löst sich nicht von alleine. Alexander Graf Lambsdorff forderte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" einen "Sprung nach vorn in Richtung EU-Grenzschutz – und zwar noch vor Weihnachten". Dazu ... (Weiterlesen)


Versammlungsverbot ist Bankrotterklärung des Rechtsstaates

28. August 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
In Heidenau sind alle öffentlichen Versammlungen untersagt, auch das Willkommensfest für Flüchtlinge. Nicht nur die Gewerkschaft der Polizei ist empört. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert das Verbot scharf: "Das Versammlungsverbot ... (Weiterlesen)


FDP wirbt für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

27. August 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Bis zu 800.000 Menschen sollen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Die Bundesregierung korrigiert eine frühere Prognose deutlich nach oben. Wie viele es genau werden, weiß niemand zu sagen, ... (Weiterlesen)


Ausschreitungen in Heidenau sind eine Schande

25. August 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Am Wochenende ist es im sächsischen Heidenau zu rechtsextremen Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verurteilte die Ausschreitungen als "eine Schande für unser Land". Die rechtsradikalen Zwischenfälle der ... (Weiterlesen)


Neue Grenzkontrollen sind purer Aktionismus

14. August 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Die CDU Sachen spricht sich für ständige Grenzkontrollen aus, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Die Christdemokraten planen nach den jüngsten Verlautbarungen, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im ... (Weiterlesen)


Landesverrat-Paragraf muss reformiert werden

7. August 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Affäre um "Netzpolitik.org" hat FDP-Chef Christian Lindner eine Anpassung des Strafrechts gefordert. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" sagte er, es müsse "unterschieden werden zwischen ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz braucht einen Neustart

6. August 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Der Verfassungsschutz hat sich in der jüngsten Vergangenheit einige schwere Schnitzer geleistet. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen personellen Neustart an der Spitze der Behörde. Er habe nach den Enthüllungen um ... (Weiterlesen)


Jörg Bode fordert das Ende von Blitzermarathons

6. Juli 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Niedersachsen erwägt nach einem Bericht des Weser-Kuriers den Ausstieg aus dem Blitzer-Marathon. Als Begründung nannte Innenminister Boris Pistorius der Zeitung die fehlende dauerhafte Wirkung auf die Verkehrssicherheit bei gleichzeitig enormem ... (Weiterlesen)


Der BND braucht eine stärkere Kontrolle

4. Mai 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
In der BND-NSA-Affäre wächst die Kritik an der Bundesregierung. In dieser Woche beschäftigen sich gleich drei Gremien mit den Vorwürfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki Wolfgang Kubicki ist mit seiner Geduld am ... (Weiterlesen)


Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch übelster Sorte

16. April 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Die schwarz-rote Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière legten am Mittwoch in Berlin ihren Vorschlag für eine ... (Weiterlesen)


Bürgerrechte im digitalen Zeitalter verteidigen

31. März 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Die Freien Demokraten fehlen der deutschen Politik, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Internet sind die Bürgerrechte ein sensibles Thema. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Google-Löschbeirat, erklärt, warum die FDP zum Schutz selbiger ... (Weiterlesen)


Besseren Schutz von Politikern prüfen

19. März 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Nach einer Nazi-Demo vor der Wohnung von Linken-Politikerin Petra Pau hat sich FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Forderung nach besserem Schutz für Politiker angeschlossen. Es sei schlimm, dass die Polizei den ... (Weiterlesen)


Senat spart die Sicherheit der Bürger kaputt

12. März 2015 | Thema: Bremen, FdP, Parteien | Drucken
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist von 2013 auf 2014 um rund 20 Prozent angestiegen. Dies zeigen neue Zahlen der Kriminalstatistik. „So kann es nicht weitergehen“, sagt die Spitzenkandidatin der Bremer ... (Weiterlesen)


Islamisten-Gesetz erschafft nur Illusion von Sicherheit

5. Februar 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Islamisten aus Deutschland in Kriegsgebiete reisen, um dort zu kämpfen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: „Der vom Bundeskabinett beschlossene Strafrechtsänderungsentwurf wird einer verfassungsrechtlichen Prüfung ... (Weiterlesen)


VDS ist verfassungswidrig und ungeeignet

13. Januar 2015 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, lehnt eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Aus Angst vor weiteren Anschlägen fordern Teile der Union die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vizepräsident des Europäischen ... (Weiterlesen)


Gegen religiösen Extremismus mit allen Mitteln zur Wehr setzen

8. September 2014 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zur Debatte über die „Scharia-Polizei“ erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER: „Freiheit und Toleranz sind für uns Werte, auf die sich die Menschen in jeder Ecke unseres Landes verlassen können müssen. Die Gefahren ... (Weiterlesen)


Maut-Pläne: „Kompliziertes Durcheinander statt versprochener einfachen Lösung“

7. Juli 2014 | Thema: FdP, Parteien, Sachsen | Drucken
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sind nach Ansicht von Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) weit weg von dem, was ursprünglich angekündigt war: „Statt einer einfachen und gerechten Mautlösung mit einer ... (Weiterlesen)


Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung

16. April 2014 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI: „Die Bundesregierung wäre nicht nur schlecht beraten, sondern auf einem gefährlichen Weg, wenn sie im nationalen Alleingang und dazu noch ... (Weiterlesen)