FDP: „Staatstrojaner“ ist verfassungswidrig

20. August 2018 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zahlreiche FDP-Mitglieder erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der Strafprozessordnung zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojaner“). In einer Pressekonferenz auf Einladung der Bundespressekonferenz begründete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Marco ... (Weiterlesen)