LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

4. September 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ... (Weiterlesen)


BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

30. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig ... (Weiterlesen)


Personalpolitik des Innenministers ist ein Sicherheitsrisiko

2. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Unterbesetzung, Überstunden, Personalverschleiß, Dauererkrankungen und nun die drohende Pensionswelle bei der Polizei sind die wirklich drängenden Fragen der inneren Sicherheit. Das eigentliche Risiko für die innere Sicherheit ist die Personalpolitik ... (Weiterlesen)


Gesichtserkennungstechnik ist kein Ersatz für Polizei

1. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als ... (Weiterlesen)


Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

13. Juni 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht ... (Weiterlesen)


Trauer um die Opfer von Manchester

23. Mai 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Zum Anschlag in Manchester erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht: „Wir sind schockiert und erschüttert über den schrecklichen Terroranschlag in Manchester, der bereits vom barbarischen ... (Weiterlesen)


Behörden müssen „Reichsbürger“ entwaffnen

7. Februar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die sogenannten Reichsbürger sind eine Gefahr. Sie bedrohen Angehörige von Minderheiten ebenso wie antifaschistisch Engagierte und auch Staatsbedienstete“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit ... (Weiterlesen)


Fußfessel für Gefährder ist Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

2. Februar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wer handelt, ohne eine fundierte Analyse gemacht zu haben, betreibt reine Symbolpolitik. Ohne überhaupt ansatzweise die Untersuchungen im Fall Amri abzuwarten, beschließt die Bundesregierung eine gefährlich ineffektive und rechtsstaatlich höchst ... (Weiterlesen)


Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

24. Januar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Frauen – Wer nicht handelt macht sich schuldig

24. November 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die aktuellen Zahlen des BKA, nachdem jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist ... (Weiterlesen)


Schutzhaftvorschlag der Union ist verfassungswidrig

11. Oktober 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso ... (Weiterlesen)


De Maizières Hilfspolizei ist Absage an bürgerfreundliches Polizeikonzept

16. Juni 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernstnimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss", kritisiert ... (Weiterlesen)


Wissen ist Macht über die Bevölkerung

1. Juni 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der ... (Weiterlesen)


CSU-Forderungen nach Grenzkontrollen – Bundesinnenminister knickt ein

3. Mai 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Jeder weitere Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen vergrößert das Leid von Flüchtlingen. Es gibt keinen sachlichen Grund oder Anlass für eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn solch einschneidende Maßnahmen ... (Weiterlesen)


BKA-Lagebericht zeigt: Aufregung um kriminelle Zuwanderer entpuppt sich als Propaganda

18. Februar 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist ... (Weiterlesen)


Staatsversagen leistet Brandstiftern Vorschub

29. Dezember 2015 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Bundesregierung muss sich bei ihren Warnungen vor den rechtsextremen Flüchtlingsfeinden und ihren rechtspopulistischen Stichwortgebern zuerst an die eigene Nase fassen. Die verbalen Brandstifter sitzen nicht nur in AfD oder ... (Weiterlesen)


Mangel an Personal und Ausrüstung wird nur überdeckt, nicht behoben

17. Dezember 2015 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Die Umwandlung bestehender Bereitschaftspolizeieinheiten verdeckt, dass bei der Bundespolizei ein massiver Mangel an Personal herrscht. Überlastungen sind an der Tagesordnung, der Stand an Überstunden und Krankheitszeiten so hoch wie nie", ... (Weiterlesen)


Union knickt vor dem Terror ein

17. November 2015 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die ... (Weiterlesen)


Unchristlich, unsozial, unverschämt

16. November 2015 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Ist es eigentlich von Markus Söder (CSU) zu viel verlangt, angesichts des Horrors, der Trauer und der Fassungslosigkeit wenigstens einen Tag mal den Rand zu halten? Das fragt Jan Korte, ... (Weiterlesen)


Anschläge von Paris sind Angriff auf unsere Demokratie

14. November 2015 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Zu den Terroranschlägen in Paris erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist ... (Weiterlesen)