CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote
30. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - ... (Weiterlesen)
Cannabis legalisieren – Präventionskampagnen starten
25. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig ... (Weiterlesen)
BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit
25. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der Auslandspionage. Mit diesem Vorgehen unterläuft der BND bewusst das Neutralitätsgebot und gefährdet das Leben der ... (Weiterlesen)
Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis
24. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und ... (Weiterlesen)
Organisierte Hilflosigkeit
2. Januar 2012 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Die bisherigen politischen Reaktionen sind typisch ... (Weiterlesen)
Drohnen – rechtsstaatlicher Albtraum
30. Dezember 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum," erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der ... (Weiterlesen)
Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf
29. Dezember 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ... (Weiterlesen)
Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden
13. Dezember 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Enthüllung ... (Weiterlesen)
Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden
7. Dezember 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den ... (Weiterlesen)
Polizeiliche Praxis bei Demonstrationen gehört auf den Prüfstand
2. Dezember 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum Ende des Gipfels wurden nach offizieller Statistik 1.057 Personen ... (Weiterlesen)
LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror
30. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar ... (Weiterlesen)
Kinderschutz braucht eine solide finanzielle Basis
25. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Wir brauchen ein gutes und wirksames Kinderschutzgesetz. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat den äußerst mangelhaften Entwurf aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestoppt hat. Die ... (Weiterlesen)
Castor-Protestcamp verboten
22. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot ... (Weiterlesen)
Innenminister missbraucht Rechtsextremismus für Abbau des Rechtsstaats
21. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt zu den jüngsten Vorschlägen von Bundesinnenminister Friedrich: Der Innenminister missbraucht den Rechtsextremismus für den Abbau des Rechtsstaats.
Das ist unanständig. Wer ... (Weiterlesen)
Wer Rechtsextremismus verharmlost, kann ihn nicht bekämpfen
18. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Der Bundesinnenminister verkennt noch immer die politische Brisanz des Rechtsterrorismus. Viel zu lange wurde Rechtsextremismus von der herrschenden Politik verharmlost oder ignoriert und damit seine entschlossene Bekämpfung verhindert", erklärt Ulla ... (Weiterlesen)
Umdenken bei den Sicherheitsbehörden
17. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des ... (Weiterlesen)
NPD verbieten, V-Leute abziehen
15. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie: „Angesichts der Durchdringung ... (Weiterlesen)
Regierung sucht Linksextremisten, während Nazis morden
14. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Eine Nazi-Bande könnte für neun Morde in elf Jahren verantwortlich sein. Sagt die Bundesanwaltschaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Es ist ... (Weiterlesen)
Zwangsehen wirksam verhindern
10. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen ... (Weiterlesen)
Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht
4. November 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Mit dem geplanten Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb der nächsten Saison würde der Deutsche Fußballbund das Kind mit dem Bade ausschütten. Die angedrohte Strafe löst das Gewaltproblem beim ... (Weiterlesen)
