Verbot der Osmanen war überfällig

10. Juli 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)


Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

15. Mai 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
  „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung ... (Weiterlesen)


Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

29. März 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache ... (Weiterlesen)


Einen attraktiven öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif

27. Februar 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein designierter Nachfolger Horst Seehofer müssen endlich für einen attraktiven öffentlichen Dienst sorgen. Schon jetzt fällt es vielerorts schwer, qualifiziertes Personal zu finden. ... (Weiterlesen)


Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen

20. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen

12. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die im Zusammenhang mit den Panama Papers erfolgten Durchsuchungen von Niederlassungen ... (Weiterlesen)


Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen

5. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht ... (Weiterlesen)


LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

4. September 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ... (Weiterlesen)


BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

30. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig ... (Weiterlesen)


Personalpolitik des Innenministers ist ein Sicherheitsrisiko

2. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Unterbesetzung, Überstunden, Personalverschleiß, Dauererkrankungen und nun die drohende Pensionswelle bei der Polizei sind die wirklich drängenden Fragen der inneren Sicherheit. Das eigentliche Risiko für die innere Sicherheit ist die Personalpolitik ... (Weiterlesen)


Gesichtserkennungstechnik ist kein Ersatz für Polizei

1. August 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als ... (Weiterlesen)


Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

13. Juni 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht ... (Weiterlesen)


Trauer um die Opfer von Manchester

23. Mai 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Zum Anschlag in Manchester erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht: „Wir sind schockiert und erschüttert über den schrecklichen Terroranschlag in Manchester, der bereits vom barbarischen ... (Weiterlesen)


Behörden müssen „Reichsbürger“ entwaffnen

7. Februar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die sogenannten Reichsbürger sind eine Gefahr. Sie bedrohen Angehörige von Minderheiten ebenso wie antifaschistisch Engagierte und auch Staatsbedienstete“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit ... (Weiterlesen)


Fußfessel für Gefährder ist Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

2. Februar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wer handelt, ohne eine fundierte Analyse gemacht zu haben, betreibt reine Symbolpolitik. Ohne überhaupt ansatzweise die Untersuchungen im Fall Amri abzuwarten, beschließt die Bundesregierung eine gefährlich ineffektive und rechtsstaatlich höchst ... (Weiterlesen)


Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

24. Januar 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Frauen – Wer nicht handelt macht sich schuldig

24. November 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die aktuellen Zahlen des BKA, nachdem jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist ... (Weiterlesen)


Schutzhaftvorschlag der Union ist verfassungswidrig

11. Oktober 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso ... (Weiterlesen)


De Maizières Hilfspolizei ist Absage an bürgerfreundliches Polizeikonzept

16. Juni 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernstnimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss", kritisiert ... (Weiterlesen)


Wissen ist Macht über die Bevölkerung

1. Juni 2016 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der ... (Weiterlesen)