Bereits viel erreicht für die persönliche Sicherheit und den Schutz des Eigentums

19. November 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den am heutigen Montag durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlichten Zahlen zu staatlich geförderten Maßnahmen gegen Einbrüche sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die Förderung ... (Weiterlesen)


Schneller Prozessbeginn in Chemnitz – unser Rechtsstaat funktioniert

13. September 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu dem am heutigen Donnerstag begonnenen Prozess gegen einen Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen am 1. September 2018 in Chemnitz sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


NetzDG wirkt: Straftaten und Verbreitung von Hass in sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden

30. August 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Aussagen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Wirkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Die Einschätzungen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes ... (Weiterlesen)


Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

25. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ... (Weiterlesen)


Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen

23. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen eine arabische Großfamilie haben die Ermittlungsbehörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Hierzu e der stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)


Mehr Geld für die innere Sicherheit

28. Juni 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und ... (Weiterlesen)


„Sicherheitsbehörden haben gravierenden Terror-Anschlag verhindert – Danke dafür!“

21. Juni 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Laut Medienberichten sind bei dem in Köln festgenommenen Tunesier sehr viel mehr Rizinussamen gefunden worden als zunächst angenommen. Es wird vermutet, dass der Mann konkrete Pläne für die Herstellung eines ... (Weiterlesen)


Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land können wir nicht hinnehmen

13. März 2018 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer: Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen ... (Weiterlesen)


Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

16. Februar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


Gewalt konsequent entgegenwirken

25. Januar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Gewalt auf allen Ebenen konsequent entgegengewirken Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister fordern kommunalpolitische Verbände, diese Straftaten härter zu ahnden. Dazu denrVorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass ... (Weiterlesen)


Personalnotstand in der Justiz massiv bekämpfen

27. Dezember 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Dr. Stephan Harbarrth, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: "Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Bundesländer tätig werden, um massiv den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen. Wer hier spart, ... (Weiterlesen)