Keine Legalisierung von Cannabis
25. Januar 2012 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags findet am Mittwoch eine Anhörung statt, die sich mit dem Antrag der Fraktion der Linken zur Legalisierung von Cannabis befasst. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende ... (Weiterlesen)
Grundsätze unserer Rechtsordnung gelten auch im Internet
9. August 2011 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag veröffentlichten Interview ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: „Was ... (Weiterlesen)
Verstärkte Aufklärung im Internet erforderlich
26. Juli 2011 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die verheerenden Anschläge in Norwegen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand von einem fanatisierten Einzeltäter begangen. Dem waren umfangreiche Aktivitäten des Täters im Internet vorausgegangen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ... (Weiterlesen)
Härtere Strafen bei Attacken auf Polizisten
21. Juni 2010 | Thema: Bayern, CSU, Parteien | Drucken
Nach dem Sprengsatz-Attentat auf Polizisten in Berlin fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine rasche Verschärfung der Strafgesetze: "Gegen Sprengsätze oder Splitterbomben auf Polizisten muss kompromisslos und mit aller Härte geantwortet werden. ... (Weiterlesen)
CSU-Arbeitnehmer für Burkaverbot
10. Februar 2010 | Thema: CSU, Parteien | Drucken
Die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer (CSA), Gabriele Stauner, regt auch in Deutschland ein Burkaverbot nach französischem Vorbild an. "Die Burka ist Zeichen einer radikalen gesellschaftlichen Abgrenzung bzw. Ausdruck einer frauen- und ... (Weiterlesen)
Liberalisierung der Sicherungsverwahrung
5. Januar 2010 | Thema: CSU, Parteien | Drucken
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor Schnellschüssen als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung: "Hochgefährliche Straftäter müssen hinter Schloss und Riegel bleiben. (Weiterlesen)
Neues vom Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit der CSU
18. Dezember 2008 | Thema: Bayern, CSU, Innere Sicherheit, Polizei | Drucken
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Wochen haben Sie mich bei der Landesversammlung des CSU Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit in Kloster Banz zu Ihrem Landesvorsitzenden gewählt. (Weiterlesen)
Wirkungsvolle Sicherheitsgesetze für Deutschland
28. November 2008 | Thema: Bayern, Bund, Bundeskriminalamt, CSU, Innere Sicherheit | Drucken
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat anlässlich der Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat das destruktive Verhalten der SPD kritisiert: (Weiterlesen)
Weihnachten mit gewaltfreien Geschenken
13. November 2008 | Thema: Bayern, CSU | Drucken
Der Landesverband der Frauen-Union möchte Eltern, Großeltern und alle sonstigen Verwandte und Freunde, die Kinder beschenken wollen, darum bitten, gewaltfreie Geschenke auszuwählen. (Weiterlesen)
Der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit informiert:
5. September 2008 | Thema: Bayern, CSU | Drucken
Ein Schwerpunkt der Sitzung des Bayer. Kabinetts am 02.09.2008 war das Thema „Innere Sicherheit“. Daher möchte ich Ihnen hierzu folgendes berichten: (Weiterlesen)
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Jugendgewalt
15. Januar 2008 | Thema: Bayern, CSU, Kriminalität | Drucken
Bayern geht mit einem umfassenden Maßnahmenpaket gegen Jugendgewalt vor. (Weiterlesen)
Landesgruppe verabschiedet Positionspapiere
10. Januar 2008 | Thema: CSU | Drucken
Die CSU sieht sich nach der 32. Klausurtagung der Bundestags-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gestärkt für die weitere Arbeit in der großen Koalition. Nach eingehenden Beratungen hat sie zu zentralen Themen ... (Weiterlesen)
Haderthauer wirft SPD Heuchelei vor
9. Januar 2008 | Thema: CSU | Drucken
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisiert Altkanzler Gerhard Schröder für seine Aussagen zur Jugendkriminalität. (Weiterlesen)
Jugendstrafrecht muss schärfer werden
8. Januar 2008 | Thema: CSU | Drucken
Die CSU fordert die SPD in der Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht zum Einlenken auf. (Weiterlesen)
Staatsanwälte für junge Intensivtäter
4. Januar 2008 | Thema: CSU, Kriminalität | Drucken
Nach den wiederholten Fällen von Jugendgewalt in München will die Staatsregierung in allen bayerischen Großstädten speziell ausgebildete Staatsanwälte für junge Intensivtäter abstellen. (Weiterlesen)
