Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert zeigt sein wahres Gesicht

4. September 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals „linksunten.indymedia“ durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière und solidarisieren sich mit den Betreibern. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:: „Die Solidaritätsbekundungen führender ... (Weiterlesen)


Kein Platz für Gefährder

23. August 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung islamistischer Gefährder verhandelt. Die zwischenzeitlich abgeschobenen Männer haben gegen die ergangenen Abschiebeanordnungen geklagt. Das Gericht ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden

29. Juni 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über die verschärfte Bestrafung von Wohnungseinbruchsdiebstählen beraten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt ... (Weiterlesen)


Koalition einigt sich auf Stalking-Reform

12. Dezember 2016 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: ... (Weiterlesen)


Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes prüfen

16. November 2015 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bei einer Attentatswelle in Paris haben islamische Terroristen mehr als 120 Menschen getötet. Zu den Ereignissen det verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning: “Das war ein organisierter terroristischer Angriff auf ganz Europa. ... (Weiterlesen)


Besondere Wachsamkeit gegen jede Form von Hass und Gewalt

14. November 2015 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über die brutalen Terroranschläge in Paris zutiefst schockiert und trauert mit den Franzosen. In einer ersten Reaktion erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Hardt: Die Anschläge zeigen ... (Weiterlesen)


Es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terror

25. September 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach Länder Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen verhindern müssen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative ... (Weiterlesen)


Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden

15. Mai 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ... (Weiterlesen)


Schluss mit den Ablenkungsmanövern

14. Februar 2014 | Thema: CDU, CSU, Mecklenburg-Vorp., Parteien | Drucken
Der Sprecher der CDU-/CSU-geführten Innenressorts der Länder und Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier warnt davor, von dem Auslöser der Ereignisse abzulenken. Wichtig ist die schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten ... (Weiterlesen)


Externe Dienstleister beim Deutschen Bundestag künftig als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigen

14. Februar 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten. Dazu erklärt der ... (Weiterlesen)


Datenschutz hat Priorität

5. Februar 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur heutigen Berichterstattung über die elektronische Gesundheitskarte äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wie folgt: „Seit es die Idee der elektronischen Gesundheitskarte gibt, melden sich in schöner Regelmäßigkeit ... (Weiterlesen)


Transparenz und Kontrolle beim ADAC dringend geboten

21. Januar 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Automobilclub ADAC hat eingeräumt, die Wahl des Lieblingsautos der Deutschen durch die Leser seines Magazins "ADAC Motorwelt" manipuliert zu haben. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ... (Weiterlesen)


Schließung der Stasiunterlagenbehörde steht aktuell nicht zur Debatte

15. Januar 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat am heutigen Dienstag die Schließung der Stasiunterlagenbehörde und teilweise Übernahme ihrer Aufgaben durch seine Behörde gefordert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische ... (Weiterlesen)


Mindestspeicherungsfrist bleibt auf der politischen Agenda

12. Dezember 2013 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Danach verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der innenpolitische ... (Weiterlesen)


Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht unnötig erschweren

29. August 2013 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am  Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: „Die Bedrohung unserer Sicherheit durch ... (Weiterlesen)


CDU/CSU begrüßt deutsche Initiative für mehr E-Mail-Sicherheit

9. August 2013 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Von PRISM über Tempora bis hin zur Industriespionage: Die Berichte über unberechtigte Zugriffe auf Kommunikationsdaten haben die Menschen verunsichert. Am heutigen Freitag haben die Deutsche Telekom, WEB.DE und GMX eine ... (Weiterlesen)


Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt

9. November 2012 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... (Weiterlesen)


Deutsch-Schweizerisches Steuerabkommen auf den Weg gebracht

22. Oktober 2012 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Umsetzungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen beschlossen. Das Abkommen soll eine gleichmäßige Besteuerung bisher unversteuerter Vermögen von deutschen Hinterziehern in der Schweiz ... (Weiterlesen)


Man kann „Eklat“ im NSU-Untersuchungsausschuss auch konstruieren

19. Oktober 2012 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt als Zeugen Staatssekretär Fritsche aus dem Bundesministerium des Innern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: „Der Untersuchungsausschuss macht gute Arbeit, weil ... (Weiterlesen)


Bundesinnenminister zieht die richtigen Konsequenzen

29. August 2012 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat jetzt Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im „NSU-Untersuchungsausschuss“, Clemens Binninger: „Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe National-sozialistischer Untergrund hat deutlich gemacht, dass ... (Weiterlesen)