Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

25. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ... (Weiterlesen)


Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen

23. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen eine arabische Großfamilie haben die Ermittlungsbehörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Hierzu e der stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)


Mehr Geld für die innere Sicherheit

28. Juni 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und ... (Weiterlesen)


„Sicherheitsbehörden haben gravierenden Terror-Anschlag verhindert – Danke dafür!“

21. Juni 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Laut Medienberichten sind bei dem in Köln festgenommenen Tunesier sehr viel mehr Rizinussamen gefunden worden als zunächst angenommen. Es wird vermutet, dass der Mann konkrete Pläne für die Herstellung eines ... (Weiterlesen)


Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land können wir nicht hinnehmen

13. März 2018 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer: Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen ... (Weiterlesen)


Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

16. Februar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


Gewalt konsequent entgegenwirken

25. Januar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Gewalt auf allen Ebenen konsequent entgegengewirken Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister fordern kommunalpolitische Verbände, diese Straftaten härter zu ahnden. Dazu denrVorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass ... (Weiterlesen)


Personalnotstand in der Justiz massiv bekämpfen

27. Dezember 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Dr. Stephan Harbarrth, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: "Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Bundesländer tätig werden, um massiv den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen. Wer hier spart, ... (Weiterlesen)


Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert zeigt sein wahres Gesicht

4. September 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals „linksunten.indymedia“ durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière und solidarisieren sich mit den Betreibern. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:: „Die Solidaritätsbekundungen führender ... (Weiterlesen)


Kein Platz für Gefährder

23. August 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung islamistischer Gefährder verhandelt. Die zwischenzeitlich abgeschobenen Männer haben gegen die ergangenen Abschiebeanordnungen geklagt. Das Gericht ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden

29. Juni 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über die verschärfte Bestrafung von Wohnungseinbruchsdiebstählen beraten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt ... (Weiterlesen)


Koalition einigt sich auf Stalking-Reform

12. Dezember 2016 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: ... (Weiterlesen)


Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes prüfen

16. November 2015 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bei einer Attentatswelle in Paris haben islamische Terroristen mehr als 120 Menschen getötet. Zu den Ereignissen det verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning: “Das war ein organisierter terroristischer Angriff auf ganz Europa. ... (Weiterlesen)


Besondere Wachsamkeit gegen jede Form von Hass und Gewalt

14. November 2015 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über die brutalen Terroranschläge in Paris zutiefst schockiert und trauert mit den Franzosen. In einer ersten Reaktion erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Hardt: Die Anschläge zeigen ... (Weiterlesen)


Es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terror

25. September 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach Länder Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen verhindern müssen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative ... (Weiterlesen)


Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden

15. Mai 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ... (Weiterlesen)


Schluss mit den Ablenkungsmanövern

14. Februar 2014 | Thema: CDU, CSU, Mecklenburg-Vorp., Parteien | Drucken
Der Sprecher der CDU-/CSU-geführten Innenressorts der Länder und Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier warnt davor, von dem Auslöser der Ereignisse abzulenken. Wichtig ist die schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten ... (Weiterlesen)


Externe Dienstleister beim Deutschen Bundestag künftig als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigen

14. Februar 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten. Dazu erklärt der ... (Weiterlesen)


Datenschutz hat Priorität

5. Februar 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur heutigen Berichterstattung über die elektronische Gesundheitskarte äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wie folgt: „Seit es die Idee der elektronischen Gesundheitskarte gibt, melden sich in schöner Regelmäßigkeit ... (Weiterlesen)


Transparenz und Kontrolle beim ADAC dringend geboten

21. Januar 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Automobilclub ADAC hat eingeräumt, die Wahl des Lieblingsautos der Deutschen durch die Leser seines Magazins "ADAC Motorwelt" manipuliert zu haben. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ... (Weiterlesen)