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Nach dem Sprengsatz-Attentat auf Polizisten in Berlin fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine rasche Verschärfung der Strafgesetze: “Gegen Sprengsätze oder Splitterbomben auf Polizisten muss kompromisslos und mit aller Härte geantwortet werden. Die Berliner Attentäter haben es nicht nur auf das Leben unserer Polizisten abgesehen, sondern auf den inneren Frieden in Deutschland. Es muss schnell das unmissverständliche Zeichen gesetzt werden, dass der Rechtsstaat vor solchen abscheulichen Anschlägen nicht zurückweicht. (weiterlesen)

Die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer (CSA), Gabriele Stauner, regt auch in Deutschland ein Burkaverbot nach französischem Vorbild an. “Die Burka ist Zeichen einer radikalen gesellschaftlichen Abgrenzung bzw. Ausdruck einer frauen- und integrationsfeindlichen Gesinnung, die in Deutschland nichts, aber auch gar nichts verloren hat”, so die langjährige Europaabgeordnete. (weiterlesen)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor Schnellschüssen als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung: “Hochgefährliche Straftäter müssen hinter Schloss und Riegel bleiben. (weiterlesen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Wochen haben Sie mich bei der Landesversammlung des CSU Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit in Kloster Banz zu Ihrem Landesvorsitzenden gewählt. (weiterlesen)

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat anlässlich der Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat das destruktive Verhalten der SPD kritisiert: (weiterlesen)

Der Landesverband der Frauen-Union möchte Eltern, Großeltern und alle sonstigen Verwandte und Freunde, die Kinder beschenken wollen, darum bitten, gewaltfreie Geschenke auszuwählen. (weiterlesen)

Ein Schwerpunkt der Sitzung des Bayer. Kabinetts am 02.09.2008 war das Thema „Innere Sicherheit“. Daher möchte ich Ihnen hierzu folgendes berichten: (weiterlesen)

Bayern geht mit einem umfassenden Maßnahmenpaket gegen Jugendgewalt vor. (weiterlesen)

Die CSU sieht sich nach der 32. Klausurtagung der Bundestags-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gestärkt für die weitere Arbeit in der großen Koalition. Nach eingehenden Beratungen hat sie zu zentralen Themen wie Jugendkriminalität, Terrorbekämpfung, Gesundheitspolitik, EU-Finanzen und zum Thema Familie folgende Beschlüsse gefasst: (weiterlesen)

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisiert Altkanzler Gerhard Schröder für seine Aussagen zur Jugendkriminalität. (weiterlesen)

Die CSU fordert die SPD in der Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht zum Einlenken auf. (weiterlesen)

Nach den wiederholten Fällen von Jugendgewalt in München will die Staatsregierung in allen bayerischen Großstädten speziell ausgebildete Staatsanwälte für junge Intensivtäter abstellen. (weiterlesen)

Im Streit um den Umgang mit jungen Gewalttätern verlangt CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer neben einer Verschärfung des Jungendstrafrechts auch eine breite Debatte über die Integrationspolitik. (weiterlesen)