Menschenrechte müssen weltweit geachtet werden
9. Dezember 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Auch 63 Jahre nach der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" sind wir gefordert, im Einsatz für die weltweite Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Noch immer gehören in ... (Weiterlesen)
Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus
2. Dezember 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands einen Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus beschlossen. Darin wird unter anderem eine zügige verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und ... (Weiterlesen)
Junge Union spricht sich ausdrücklich für Extremismusklausel aus
28. November 2011 | Thema: CDU, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Auf der 46. Landestagung der Jungen Union Nordrhein-Westfalens haben sich die Delegierten ausdrücklich für den Erhalt der so genannten „Extremismusklausel“ ausgesprochen und sich damit hinter Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder gestellt. ... (Weiterlesen)
Gewalt bei Castor-Transporten nicht hinnehmbar
28. November 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als „absolut überzogen“ bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)
Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig
23. November 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ... (Weiterlesen)
Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus
21. November 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am letzten Freitag in Berlin ist die Schaffung einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus verabredet ... (Weiterlesen)
Bundeskinderschutzgesetz darf nicht scheitern
9. November 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Die oppositionsregierten Bundesländer haben erklärt, dem neuen Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen. Geplant ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela ... (Weiterlesen)
Verbrechen rechtsstaatlich bekämpfen
21. Oktober 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Zur Diskussion über den Einsatz sogenannter „Staatstrojanern" erklärt der Vorsitzende des Netzpolitischen Arbeitskreises der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer MdB: Staatstrojaner - Verbrechensbekämpfung muss rechtsstaatlich erfolgen. (Weiterlesen)
Grundsätze unserer Rechtsordnung gelten auch im Internet
9. August 2011 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag veröffentlichten Interview ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: „Was ... (Weiterlesen)
Verstärkte Aufklärung im Internet erforderlich
26. Juli 2011 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die verheerenden Anschläge in Norwegen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand von einem fanatisierten Einzeltäter begangen. Dem waren umfangreiche Aktivitäten des Täters im Internet vorausgegangen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ... (Weiterlesen)
Bundesfachausschuss fordert vernetzte nationale Sicherheitsstrategie
13. Juli 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung die Entwicklung einer vernetzten nationalen Sicherheitsstrategie gefordert. „In dieser müssen sämtliche für die Nationale Sicherheit relevanten Themen ... (Weiterlesen)
Polizisten jetzt besser geschützt
7. Juli 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: „Mit dem ... (Weiterlesen)
Kultur des Hinsehens statt Wegschauens
24. Juni 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Zum heutigen Präventionsgipfel mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der Präventionsgipfel des Bundesinnenministeriums setzt ein starkes Signal für ein friedliches und sicheres Miteinander ... (Weiterlesen)
Erfolg für die Sicherheit der Menschen
22. Juni 2011 | Thema: CDU, Parteien, Sachsen-Anhalt | Drucken
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die heute in Frankfurt am Main zu Ende gegangene Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundesinnenministers (IMK) positiv bewertet. Den einheitlich ... (Weiterlesen)
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
8. Juni 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montagabend eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die so genannte Fremdkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner erlaubt werden ... (Weiterlesen)
Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist real
3. Mai 2011 | Thema: CDU, Parteien, Terrorismus | Drucken
Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer islamistischen Zelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)
Wichtiger Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
2. Mai 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
US-Präsident Obama hat erklärt, dass Osama bin Laden bei einer Aktion der Spezialkräfte getötet wurde. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: „Wir gratulieren unseren Verbündeten zu diesem ... (Weiterlesen)
EU-Kommission bestätigt Rechtsauffassung der Union
19. April 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Die EU-Kommission hat einen Evaluierungsbericht zur sogenannten Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: (Weiterlesen)
Fragen der inneren Sicherheit in der Islamkonferenz nicht ausklammern
31. März 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: „Die Zusammenkunft der Islamkonferenz am ... (Weiterlesen)
Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen kommt
23. März 2011 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Heute stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Straßenverkehrsgesetz ab. Mit dem „Feuerwehrführerschein" für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen soll der Einsatz der ... (Weiterlesen)
