Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert zeigt sein wahres Gesicht

4. September 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals „linksunten.indymedia“ durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière und solidarisieren sich mit den Betreibern. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:: „Die Solidaritätsbekundungen führender ... (Weiterlesen)


Kein Platz für Gefährder

23. August 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung islamistischer Gefährder verhandelt. Die zwischenzeitlich abgeschobenen Männer haben gegen die ergangenen Abschiebeanordnungen geklagt. Das Gericht ... (Weiterlesen)


Präventionsprogramme professioneller bewerben

13. Juli 2017 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um die Bekämpfung von Extremismus in unserer Gesellschaft sagt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die Bilder der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der linksextremen ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden

29. Juni 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über die verschärfte Bestrafung von Wohnungseinbruchsdiebstählen beraten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt ... (Weiterlesen)


Koalition einigt sich auf Stalking-Reform

12. Dezember 2016 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: ... (Weiterlesen)


Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte erfordert wirksame Strafen statt warmer Worte

5. April 2016 | Thema: CDU, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zu den Pressemeldungen über die heutige Konferenz des Bundesinnenministeriums zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen: „Die CDU Nordrhein-Westfalen unterstützt ausdrücklich das ... (Weiterlesen)


Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes prüfen

16. November 2015 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bei einer Attentatswelle in Paris haben islamische Terroristen mehr als 120 Menschen getötet. Zu den Ereignissen det verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning: “Das war ein organisierter terroristischer Angriff auf ganz Europa. ... (Weiterlesen)


Besondere Wachsamkeit gegen jede Form von Hass und Gewalt

14. November 2015 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über die brutalen Terroranschläge in Paris zutiefst schockiert und trauert mit den Franzosen. In einer ersten Reaktion erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Hardt: Die Anschläge zeigen ... (Weiterlesen)


Union will Bundespolizei weiter stärken

15. Juli 2015 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister de Maizière und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Romann haben am  Montag den ersten „Jahresbericht der Bundespolizei“ für das Jahr 2014 vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas ... (Weiterlesen)


Gerichtsverwertbare Strafverfolgung kann durch gut ausgebildete Kriminalisten sichergestellt werden

6. März 2015 | Thema: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken
Zum heutigen Interview des Brandenburger Justizminister Dr. Helmuth Markov sagt der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher: ,,Seit mehreren Jahren fordert die CDU-Fraktion die Einführung einer spezialisierten Kriminalistenausbildung und die Abkehr vom Irrweg des ... (Weiterlesen)


Verbot von Demonstrationen muss absolute Ausnahme bleiben

19. Januar 2015 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen verboten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: „Die Entscheidung der Polizei ... (Weiterlesen)


Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen!

12. Dezember 2014 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
„Der erste Schritt zur gesetzlichen Regelung der Frauenquote in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist vollbracht. Mit verbindlichen Regelungen werden wir endlich nachhaltige Veränderungen in den Führungspositionen der Wirtschaft ... (Weiterlesen)


Es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terror

25. September 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach Länder Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen verhindern müssen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative ... (Weiterlesen)


Brandenburgs Verfassungsschutz ist aus Sicht der CDU für die Spionageabwehr nicht gerüstet

11. August 2014 | Thema: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken
"Die Zahl der Mitarbeiter im Verfassungsschutz ist seit 2008 stetig gesunken. Spionageabwehr ist nicht mehr möglich“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher. Zählte die Behörde vor sechs Jahren ... (Weiterlesen)


Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden

15. Mai 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ... (Weiterlesen)


Gutachten „Manipulationsvorwürfe Polizeistatistik Brandenburg“

7. Mai 2014 | Thema: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken
Michael Schierack/ Björn Lakenmacher: In Brandenburg wurde bewusst und gezielt Sicherheitslage verfälscht – Korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorlegen Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A., Ruhr Universität Bochum, erstellte im ... (Weiterlesen)


Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 für Brandenburg

7. März 2014 | Thema: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken
In Potsdam wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 vorgestellt. Demnach sind die Zahlen der Wohnungseinbrüche und KFZ-Diebstähle in Brandenburg weiter gestiegen, die Aufklärungsquote bei Einbrüchen gesunken. Dazu sagt ... (Weiterlesen)


Schluss mit den Ablenkungsmanövern

14. Februar 2014 | Thema: CDU, CSU, Mecklenburg-Vorp., Parteien | Drucken
Der Sprecher der CDU-/CSU-geführten Innenressorts der Länder und Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier warnt davor, von dem Auslöser der Ereignisse abzulenken. Wichtig ist die schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten ... (Weiterlesen)


Externe Dienstleister beim Deutschen Bundestag künftig als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigen

14. Februar 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten. Dazu erklärt der ... (Weiterlesen)


Datenschutz hat Priorität

5. Februar 2014 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur heutigen Berichterstattung über die elektronische Gesundheitskarte äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wie folgt: „Seit es die Idee der elektronischen Gesundheitskarte gibt, melden sich in schöner Regelmäßigkeit ... (Weiterlesen)