Den Herausforderungen durch Cyber-Angriffe tatkräftig begegnen

12. Oktober 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Sichere, verlässliche und vertrauenswürdige IT- und Computersysteme sind ... (Weiterlesen)


Völliges Unverständnis für Behinderung von Rettungskräften

20. September 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Schon lange setzt sich die Union für einen besseren Schutz von Rettungskräften ein und beklagt eine Verrohung der Gesellschaft. Nun hat NRW-Innenminister Herbert Reul in einer „Brandrede“ auf das Ausmaß ... (Weiterlesen)


Schneller Prozessbeginn in Chemnitz – unser Rechtsstaat funktioniert

13. September 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu dem am heutigen Donnerstag begonnenen Prozess gegen einen Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen am 1. September 2018 in Chemnitz sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


NetzDG wirkt: Straftaten und Verbreitung von Hass in sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden

30. August 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Aussagen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Wirkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Die Einschätzungen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes ... (Weiterlesen)


Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

25. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ... (Weiterlesen)


Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen

23. Juli 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen eine arabische Großfamilie haben die Ermittlungsbehörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Hierzu e der stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)


Mehr Geld für die innere Sicherheit

28. Juni 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und ... (Weiterlesen)


„Sicherheitsbehörden haben gravierenden Terror-Anschlag verhindert – Danke dafür!“

21. Juni 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Laut Medienberichten sind bei dem in Köln festgenommenen Tunesier sehr viel mehr Rizinussamen gefunden worden als zunächst angenommen. Es wird vermutet, dass der Mann konkrete Pläne für die Herstellung eines ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Einbruchskriminalität muss Teil des 100-Tages-Programms sein

20. März 2018 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Erste Berichte aus den Ländern deuten auf Rückgang der Einbruchskriminalität hin Die BILD-Zeitung hat heute auf der Grundlage des Securitas-Reports über einen deutlichen Rückgang der Einbruchsdiebstähle berichtet. Dazu erklärt der stellvertretende ... (Weiterlesen)


Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land können wir nicht hinnehmen

13. März 2018 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer: Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen ... (Weiterlesen)


Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

16. Februar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


Gewalt konsequent entgegenwirken

25. Januar 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Gewalt auf allen Ebenen konsequent entgegengewirken Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister fordern kommunalpolitische Verbände, diese Straftaten härter zu ahnden. Dazu denrVorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass ... (Weiterlesen)


Personalnotstand in der Justiz massiv bekämpfen

27. Dezember 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Dr. Stephan Harbarrth, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: "Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Bundesländer tätig werden, um massiv den Personalnotstand in der Justiz zu bekämpfen. Wer hier spart, ... (Weiterlesen)


Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert zeigt sein wahres Gesicht

4. September 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals „linksunten.indymedia“ durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière und solidarisieren sich mit den Betreibern. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:: „Die Solidaritätsbekundungen führender ... (Weiterlesen)


Kein Platz für Gefährder

23. August 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung islamistischer Gefährder verhandelt. Die zwischenzeitlich abgeschobenen Männer haben gegen die ergangenen Abschiebeanordnungen geklagt. Das Gericht ... (Weiterlesen)


Präventionsprogramme professioneller bewerben

13. Juli 2017 | Thema: CDU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um die Bekämpfung von Extremismus in unserer Gesellschaft sagt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die Bilder der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der linksextremen ... (Weiterlesen)


Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden

29. Juni 2017 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über die verschärfte Bestrafung von Wohnungseinbruchsdiebstählen beraten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt ... (Weiterlesen)


Koalition einigt sich auf Stalking-Reform

12. Dezember 2016 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: ... (Weiterlesen)


Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte erfordert wirksame Strafen statt warmer Worte

5. April 2016 | Thema: CDU, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Zu den Pressemeldungen über die heutige Konferenz des Bundesinnenministeriums zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen: „Die CDU Nordrhein-Westfalen unterstützt ausdrücklich das ... (Weiterlesen)


Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes prüfen

16. November 2015 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Bei einer Attentatswelle in Paris haben islamische Terroristen mehr als 120 Menschen getötet. Zu den Ereignissen det verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning: “Das war ein organisierter terroristischer Angriff auf ganz Europa. ... (Weiterlesen)